Liebe Leserinnen und Leser,
Markus Söder, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, wurde auf dem CSU-Parteitag mit einem beeindruckenden Rekordergebnis wiedergewählt. In seiner kämpferischen Rede vor den Delegierten setzte er den Fokus auf die Abgrenzung gegenüber der Partei, mit der er in Bayern weiterregieren möchte.
Nach anderthalb Stunden leidenschaftlicher Rede war die Begeisterung in der Halle spürbar. Ein Delegierter schwärmte, dass Söder mit dieser Rede „in die Reihe ganz großer CSU-Vorsitzender vorgestoßen“ sei. Es war deutlich, dass Söder seine Partei für die letzten zwei Wochen des Wahlkampfs motivieren wollte, und sein Engagement war unübersehbar.
Die bevorstehende Landtagswahl in Bayern stellt die CSU vor eine große Herausforderung. Nach einem historisch schlechten Ergebnis von 37,2 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2018, war das inoffizielle Ziel für diese Wahl, mindestens 40 Prozent der Stimmen zu gewinnen, wenn nicht sogar mehr. Doch diese Ziele scheinen für die CSU schwer zu erreichen zu sein. Die aktuellen Umfragen zeigen Ergebnisse zwischen 36 und 38 Prozent. Söder betonte in seiner Rede die Kompetenz seiner Partei und stellte klar, dass die aktuellen Umfragewerte nicht ausreichen würden.
Ein zentrales Thema in Söders Parteitagsrede waren die Freien Wähler, die derzeit in den Umfragen stark abschneiden. Söder kritisierte ihre Forderung nach dem Landwirtschaftsressort in einer möglichen künftigen Regierungskoalition und erteilte dieser Forderung eine klare Absage. Er appellierte an das bayerische Wahlvolk, den Freien Wählern keine Leihstimmen zu geben, sondern beide Stimmen der CSU zu geben. Söder betonte, dass die Freien Wähler in Berlin „null Einfluss“ hätten, im Gegensatz zur CSU.
Die harte Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner kann als Versuch gesehen werden, den Aufwärtstrend der Freien Wähler zu stoppen, da dieser auch zu Lasten der CSU geht. Diese Strategie ist jedoch intern umstritten, und Söders klare Entscheidung für eine Fortsetzung der Koalition nach der Flugblatt-Affäre ist nicht unumstritten.
Markus Söder appellierte abschließend an seine Partei, eine verschworene Gemeinschaft zu sein, und dämpfte die Erwartungen an das Wahlergebnis. Er betonte, dass keine Zeit mit der anderen vergleichbar sei und dass alte Spitzenwerte unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen schwer zu erreichen seien.
Der Parteitag unterstützte Söder mit einem beeindruckenden Ergebnis von 96,6 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitz. Dennoch wird seine Zustimmung in der Partei maßgeblich vom Ergebnis an den Wahlurnen abhängen.
Wir werden weiterhin über die Entwicklungen im bayerischen Wahlkampf berichten und Sie auf dem Laufenden halten.
