Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat offiziell bestätigt, dass sie nach dem 22-jährigen Politiker Daniel Halemba sucht, der im bayerischen Landtag für die AfD tätig ist. Der Verdacht, der im Raum steht, bezieht sich auf Volksverhetzung.

Am Freitagabend bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg den Haftbefehl gegen den frisch gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der im Oktober in den bayerischen Landtag eingezogen ist.

Der Sprecher erklärte, dass Halemba noch nicht in Gewahrsam genommen wurde und der Haftbefehl noch nicht vollstreckt wurde. Die Details des Falls werden bis zur Verhaftung nicht öffentlich bekanntgegeben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag selbst mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen eines ihrer Mitglieder vorliegt, jedoch ohne einen Namen zu nennen. Da Halemba vor dem ersten Treffen des Landtags noch keine parlamentarische Immunität genießt, mussten die Ermittlungsbehörden die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) oder die entsprechenden Gremien nicht informieren.

Halemba, der den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld vertritt, trat mit einem laufenden Ermittlungsverfahren in den Landtag ein. Die Untersuchungen gegen den 22-Jährigen basieren auf Hinweisen im September 2022 bezüglich möglicher Straftatbestände, darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mögliche Volksverhetzung. Damals wurde das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, und fünf Burschenschafter, darunter Halemba, werden seither als Beschuldigte geführt. Halemba, der angibt, Wirtschaft an der Fernuni Hagen zu studieren, ist Teil einer Gruppe junger Abgeordneter, denen eine stramm-rechtsnationale Gesinnung nachgesagt wird.

Halemba selbst hat in einem Interview mit der SZ vor einigen Wochen die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und erklärt, dass „elektronische Geräte“ sichergestellt wurden, jedoch kein belastendes Material existiere. Er führt seine Beschuldigung auf politische Motive zurück und glaubt, dass sein Wahlkampf Schaden genommen hat.

Die Fraktionschefin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, die vor Kurzem zur Spitze der Partei im Landtag gewählt wurde, äußerte sich besorgt über die Entwicklung und sprach von „staatlicher Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern“, die „eine neue Qualität erreicht“ habe. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag solle ein Abgeordneter „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl im Oktober 14,2 Prozent und ist die stärkste Oppositionspartei.

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