Die AfD streitet über ihre politische Ausrichtung, und die Gründung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht könnte diesen Konflikt weiter anfachen.

Der Umgang mit Zurückweisungen ist nicht immer einfach. Einer, den man dieser Tage möglicherweise danach fragen könnte, ist Björn Höcke. Noch im Februar wandte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende an Sahra Wagenknecht. Bei einer Demonstration in Dresden bat er die vormalige Linkenpolitikerin, sich seiner Partei anzuschließen, da es ihr dort möglich sei, die Politik zu machen, von der sie in der Linkspartei nur träumen könne. Doch Wagenknecht hat sich bekanntlich anders entschieden. Vor wenigen Wochen rief sie ihren eigenen Verein ins Leben, der die Gründung einer Partei vorbereiten soll: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Auf der Antrittspressekonferenz Ende Oktober betonte Wagenknecht sogar, „selbstverständlich“ werde „keine gemeinsame Sache mit der AfD gemacht“. Vielmehr wolle man denjenigen, die darüber nachdenken, die AfD zu wählen oder dies bereits getan haben, eine „seriöse Adresse“ bieten.

Für die AfD und ihr politisches Vorfeld hat sich Wagenknecht innerhalb kurzer Zeit von einer potenziellen Mitstreiterin zur Konkurrentin entwickelt. Es ist nicht lange her, da umjubelten rechtsextreme Medien wie das Compact Magazin sie als „beste Kanzlerin“. Mittlerweile hat sich der Ton geändert. Viele sehen im BSW eine weitere „Systempartei“ oder betrachten es als „trojanisches Pferd“, mit dem versucht werde, die AfD zu schwächen. Die meisten Parteivertreter erkennen zwar ein gewisses Wählerpotenzial des BSW an, schließen es aber als möglichen Bündnispartner aus, was vor allem an Wagenknechts Team und dem prognostizierten migrationspolitischen Kurs liegt.

Stärkt Wagenknecht die AfD? Die AfD-Spitze versucht zumindest den Anschein zu erwecken, die Neugründung bereite ihr keine Sorgen. Parteichef Tino Chrupalla wies im Gespräch mit dem ZDF darauf hin, er habe bisher „keine Angstperlen auf der Stirn“. Doch so gelassen reagierten nicht alle. Björn Höcke freute sich zwar darüber, dass durch die Gründung des BSW „die Bundestagsfraktion der globalistischen Linken jetzt bald Geschichte“ sei, vermutete an anderer Stelle jedoch bei jener Politikerin, um die er Anfang des Jahres noch offen warb, „eine narzisstische Störung“.

Was macht die Gründung des BSW mit der AfD? Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje weist gegenüber ZEIT ONLINE darauf hin, dass die AfD kurzfristig „ein paar Prozentpunkte an Wagenknecht verlieren“ könne, „eine Massenmigration aber unwahrscheinlich“ sei. Denkbar sei allerdings auch, dass Wagenknecht die AfD stärke, „weil sich ein populistischer und affektiver Politikstil weiter etabliert“. Die beiden Parteien könnten sich einen „populistischen Wettlauf nach unten liefern“, wobei „die AfD mit ihrer Wutmaschinerie einen Startvorteil“ habe.

Im Ringen um Wahlerfolge könnte es künftig auch darum gehen, welche Partei die sogenannte Gewinnerformel am besten zu nutzen weiß. Diese Formel ist kein Algorithmus, sondern eine Frage der politischen Ausrichtung und hat ihren Ursprung fernab des rechten Diskurses. Sie wurde von dem Sozialwissenschaftler Timo Lochocki entwickelt und umfasst eine konservative Ausrichtung in Kulturfragen und die soziale Bearbeitung von Wirtschaftsfragen. Angesichts globaler Krisen bestünden die zentralen Ängste der Bevölkerung in „kultureller und ökonomischer Disruption“, schreibt Lochocki. Wer darauf eine „kombinierte Antwort“ geben und Bürgern das Gefühl vermitteln könne, „dass ihr sozialer Status nicht gefährdet“ sei, verfüge über diese Formel. Darin sieht er ein probates Mittel, um Extremisten jeglicher Couleur zu bekämpfen.

Neues Konfliktfutter für die Partei Mittlerweile nehmen auch Personen aus dem AfD-Umfeld auf Lochockis „Formel“ Bezug und versuchen, sich diese zu eigen zu machen. Obwohl einzelne AfD-Landesverbände, darunter Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bereits eine Kombination aus linker und rechter Politik verkörpern würden, bestehe auf Bundesebene bisher eine Leerstelle, sagte Benedikt Kaiser, Redakteur der neurechten Zeitschrift Sezession, im Podcast des rechtsextremen Vereins Ein Prozent im September. Diese müsse von der AfD gefüllt werden.

Das Problem derzeit: In der Rechtsaußenpartei schwelt schon länger ein Konflikt, in dem „nationalprotektionistische und marktradikale Vorstellungen“ kollidierten, wie der Historiker Volker Weiß vor einiger Zeit im Magazin Der Rechte Rand ausführte. Dass der Streit darüber bisher noch nicht für größere Unruhe gesorgt habe, sei lediglich „durch das generell schwache Profil der AfD in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen“ bedingt.

Kaiser veröffentlichte das Buch Solidarischer Patriotismus und plädiert seit Jahren für einen Kurswechsel in Richtung einer sozialeren wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung der AfD, für den unter anderem auch Höcke steht. In Konkurrenz sieht er die AfD hierbei mit dem BSW, da Wagenknecht die wesentlichen Komponenten der Gewinnerformel durch ihren linken Konservatismus verinnerlicht habe. Ein Vorteil liege in diesem Wettstreit indes aufseiten der AfD, da Wagenknechts „altlinke“ Mitstreiter die inhaltlichen Voraussetzungen insbesondere in migrationspolitischen Fragen nicht erfüllen würden.

Ob die AfD allerdings das Potenzial hat, die Gewinnerformel umzusetzen: unklar. Politikberater Hillje weist in der Debatte darauf hin: „Das Lager um Björn Höcke versucht seit Jahren mit dem Konzept des solidarischen Patriotismus zu werben, das funktioniert, wenn überhaupt, aber nur im Osten.“ Er vermutet, die Gründung der Wagenknecht-Partei könnte den Konflikt über die Sozialpolitik in der AfD neu entfachen. Die AfD habe sowohl „in der Glaubwürdigkeit als auch im Inhalt ihrer Sozialpolitik eine Leerstelle“. In diese politische Marktlücke könne Wagenknecht nun stoßen.

Dieser Blog-Beitrag analysiert die jüngsten Entwicklungen in der AfD und wie die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht die politische Landschaft beeinflussen könnte. Es wird diskutiert, wie die AfD auf die neue Konkurrenz reagiert und welche Auswirkungen dies auf die politische Ausrichtung haben könnte.