In den letzten Wochen haben bedeutende rechtliche Entscheidungen die Netzpolitik beeinflusst, insbesondere im Bereich des Urheberrechts und der Plattformregulierung. Zwei dieser Entscheidungen betreffen die Musikindustrie und ihre Bemühungen, das Urheberrecht durchzusetzen, während das Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zu nationalen Plattformregeln gefällt hat.

Urheberrecht: Musikindustrie gewinnt gegen Cloudflare

Die Content-Industrie intensiviert ihre Bemühungen, gegen grundlegende Internetdienste vorzugehen, um das Urheberrecht zu schützen. Ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat Cloudflare getroffen, einen Dienstleister, der ein Content Delivery Network (CDN) bereitstellt. Das Gericht entschied, dass Cloudflare als Täter haftet, wenn über sein CDN Downloads zu einem urheberrechtlich geschützten Album angeboten werden. Dies könnte Auswirkungen auf andere Webseiten und CDN-Dienste haben, die nicht mehr auf Haftungsprivilegien im Telemediengesetz (TMG) und im EU-Recht zurückgreifen können.

In einem ähnlichen Fall hatte die Musikindustrie auch den DNS-Resolver Quad9 und den Hoster Uberspace ins Visier genommen. In beiden Fällen wurden die Dienstleister als Täter eingestuft, was darauf hindeutet, dass die Content-Industrie verstärkt die grundlegenden Infrastrukturen des Internets angreift, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen.

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen für Inhaltsmoderation abgelehnt. Dies ergab sich aus einem Rechtsstreit zwischen Österreich und den Internetgiganten Google, Meta und TikTok. Der EuGH stellte fest, dass allgemeine nationale Regelungen für Plattformen, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Streit betraf das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das dem deutschen NetzDG ähnlich ist. Das Gesetz verpflichtete Plattformanbieter, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Das EuGH-Urteil setzt dieses Gesetz de facto außer Kraft und hat möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Das EuGH argumentiert, dass generell-abstrakte Maßnahmen gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben würden. Dies könnte die nationalen Kompetenzen bei der Plattformregulierung erheblich einschränken und hat potenziell Auswirkungen auf laufende Verfahren, die unter dem NetzDG eingeleitet wurden.

Die Entscheidungen in diesen beiden Fällen unterstreichen die zunehmende Komplexität und die Wechselwirkungen zwischen der Rechtsprechung und der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Netzpolitik.