Die Linksfraktion im Bundestag steht vor ihrer Selbstauflösung, nachdem Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete im Oktober aus der Partei ausgetreten sind. Die Entscheidung über das endgültige Ende wird heute erwartet und würde ein historisches Ereignis in der deutschen Parlamentsgeschichte darstellen.

Hintergründe

Politisch gesehen ist die Fraktion bereits erledigt, und der heutige Beschluss soll das Ende auch formal festhalten. Die Fraktion verliert durch den Austritt von Wagenknecht und ihren Unterstützern nicht nur an politischer Bedeutung, sondern auch an Mitgliederzahl. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags dürfen Vertreter von Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, derselben Fraktion nicht angehören. Zudem muss eine Fraktion aus mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten bestehen, was aktuell 37 Mandate entspricht. Ohne Wagenknecht und ihre Unterstützer bleiben jedoch nur 28 Abgeordnete übrig, was nicht ausreicht, um den Fraktionsstatus zu erhalten.

Konsequenzen der Auflösung

Die Auflösung der Fraktion hat konkrete Auswirkungen auf die Organisation. Die Geschäftsstelle wird aufgelöst, Räume und Computer gehen zurück an den Bundestag. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Finanziell bedeutet dies für die Linke im Bundestag weniger Geld und Einfluss. Im vergangenen Jahr erhielt die Fraktion rund 11,5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen, die hauptsächlich für Personalkosten verwendet wurden.

Zukunft der Linken im Bundestag

Nach der Auflösung bleiben einzelne Abgeordnete übrig. Die Linke kann jedoch versuchen, unter der Bildung einer Gruppe weiterhin Einfluss im Parlament auszuüben. Die Bildung einer Gruppe bedarf jedoch der Zustimmung des Bundestags. Gruppen haben ähnliche Rechte wie Fraktionen, können aber normalerweise keine namentlichen Abstimmungen verlangen und erhalten weniger Geld und Ressourcen.

Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb

Der Parlamentsbetrieb, insbesondere die Sacharbeit in den Ausschüssen, wird von der Auflösung beeinflusst. Gruppen können in Ausschüssen vertreten sein, aber die Frage, wie die Sitze neu verteilt werden, ist eine Herausforderung, die der Bundestag in naher Zukunft klären muss. Die Linke wird also weiterhin versuchen, ihre politische Stimme im Bundestag zu behalten, wenn auch in anderer Form.