Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich auf die finale Version des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis geeinigt, und die Änderungen versprechen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), verkündete den Durchbruch und betonte, dass mit diesem Gesetz endlich Schluss gemacht werde mit der schädlichen Prohibition von Cannabis. Sie bezeichnete es als einen Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben.

Das überarbeitete Gesetz wird weniger streng ausfallen als zunächst geplant. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Konsumverbote in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen, die nun auf einen Abstand von 100 Metern reduziert werden, im Gegensatz zu den zuvor geplanten 200 Metern.

Auch die Regeln für den Eigenanbau wurden entschärft. Künftig wird der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt sein, im Vergleich zu den zuvor vorgesehenen 25 Gramm. Die Strafbarkeit für den Besitz wird im privaten Raum erst ab 60 Gramm greifen, im öffentlichen ab 30 Gramm. Darunter wird der Besitz als Ordnungswidrigkeit betrachtet.

Des Weiteren sollen Strafvorschriften und Bußgelder auf „angemessene Größenordnungen“ reduziert werden. Die Bußgelder sollen von maximal 100.000 auf maximal 30.000 Euro gesenkt werden. Bezüglich des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr sollen Experten des Bundesverkehrsministeriums bis Ende März Vorschläge unterbreiten. THC ist der psychoaktive Wirkstoff der Cannabis-Pflanze.

Trotz dieser Liberalisierungen bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahren weiterhin verboten. Kappert-Gonther betonte, dass die gefundenen Regelungen praktikabel seien und den Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten, während gleichzeitig eine Entkriminalisierung für erwachsene Konsumenten Realität wird.

Ursprüngliche Pläne, Cannabis in lizenzierten Geschäften anzubieten, werden vorerst nicht umgesetzt. Die Cannabis-Legalisierung war ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition, und der dazugehörige Gesetzentwurf wird bereits seit einiger Zeit im Bundestag diskutiert. Eine endgültige Verabschiedung steht noch aus, und das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten, mit einem angestrebten Inkrafttreten im Frühjahr, nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte, dass ein Inkrafttreten zum Jahreswechsel nicht mehr möglich sei.