Die Europäische Union setzt sich für ein „Recht auf Reparatur“ ein, um Elektrogeräten ein längeres Leben zu ermöglichen und Ressourcenverschwendung zu reduzieren. In Brüssel laufen derzeit entscheidende Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Diese Verhandlungen sollen klären, wie weitreichend und effektiv das Recht auf Reparatur in der EU umgesetzt wird.

Einheitlicher Beschluss des Europäischen Parlaments

Am 21. November hat das Europäische Parlament nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein Recht auf Reparatur einführen soll. Dieser Schritt zielt darauf ab, Reparaturen attraktiver und unkomplizierter zu gestalten, um die Neukaufmentalität zu brechen. Der Fokus liegt dabei besonders auf Elektrogeräten.

Zweigleisige Entscheidungen von Parlament und Ministerrat

In derselben Woche hat auch der Ministerrat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert, seine Position festgelegt. Beide Beschlüsse basieren auf dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der im März veröffentlicht wurde und von Umwelt- und Verbraucherschützern als enttäuschend bewertet wurde. Die Trilog-Verhandlungen, die am Donnerstag beginnen, werden voraussichtlich herausfordernd, da das Parlament ehrgeizigere Ziele verfolgt als der Rat.

Forderungen des Europäischen Parlaments

Um das Recht auf Reparatur effektiv umzusetzen, fordert das Europäische Parlament, dass Unternehmen Ersatzteile und Reparaturanleitungen zu „angemessenen Preisen“ bereitstellen müssen. Dies gilt vorerst nur für bestimmte Produktgruppen wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones oder Fahrräder. Das Parlament möchte damit gezielt Praktiken unterbinden, die es Herstellern erschweren, ihre Produkte reparieren zu lassen.

Verpflichtungen für Händler und Hersteller

Die Vorschläge sehen vor, dass Händler innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit, also den ersten zwei Jahren nach dem Kauf, Produkte kostenlos reparieren müssen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur, wenn die Reparatur technisch möglich und kostengünstiger ist als der Austausch gegen ein neues Produkt. Zusätzlich verlängert sich die Gewährleistung nach einer Reparatur um ein weiteres Jahr. Auch Hersteller sollen kostenpflichtige Reparaturen anbieten müssen, wenn eine Reparatur möglich ist.

Transparenz und Online-Plattform für Verbraucher

Um Verbrauchern die Suche nach Reparaturangeboten zu erleichtern, plant die EU die Einrichtung einer Online-Plattform. Anbieter sollen transparent über Preise und Dauer von Reparaturen informieren müssen.

Trilog-Verhandlungen und Ausblick

Die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission werden darüber entscheiden, wie weitreichend das Recht auf Reparatur in der EU wird. Die Forderungen des Parlaments gehen weiter als die des Rates, und es bleibt abzuwarten, inwieweit eine Einigung erzielt werden kann. Die EU zeigt jedoch klare Absichten, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, Reparaturen anzubieten und so einen nachhaltigeren Umgang mit Elektrogeräten zu fördern.