Der Konflikt um das kontroverse Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit verschärft sich, da die Aktionskünstler nun rechtliche Schritte gegen die Sperrung auf Instagram und YouTube einleiten. Die Bundesregierung sah sich veranlasst, das Video wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen zu entfernen, woraufhin das ZPS mit einer Abmahnung reagiert, die sie als Zensur ihrer Kunst betrachten.

Künstler setzen auf juristisches Mittel gegen Sperrung

Das Zentrum für Politische Schönheit hat die Auseinandersetzung auf eine neue Ebene gehoben, indem es der Bundesregierung eine Abmahnung und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt hat. Diese juristischen Schritte sollen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die als Zensur wahrgenommene Sperrung des Deepfake-Videos rückgängig zu machen.

Streit um das umstrittene Video

Der Ursprung des Konflikts liegt in einem Video, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar das Verbot der rechtsradikalen AfD ankündigt. Das ZPS verwendet dieses Video als Teil der Kampagne auf afd-verbot.de. Die Bundesregierung reagierte mit Unmut auf die Aktion und versuchte, das Video auf verschiedenen Plattformen zu löschen, sowohl mit dem Hinweis auf Marken- als auch auf Urheberrechtsverletzungen.

Abmahnung weist marken- und urheberrechtliche Ansprüche zurück

Die Abmahnung des Zentrums für Politische Schönheit stellt marken- und urheberrechtliche Ansprüche der Bundesregierung in Frage. Sie argumentiert, dass das ZPS nicht im geschäftlichen Verkehr handle, sondern die Kunst für genuin künstlerische Zwecke und die Meinungsbildung im Kernbereich der Demokratie nutze. Zudem werde das Video als Parodie und Satire im Sinne der Kunstfreiheit betrachtet.

Forderung nach Rücknahme der Meldungen und Unterlassungserklärung

Die Künstlergruppe fordert die Bundesregierung auf, die Meldungen gegenüber den Plattformen zurückzunehmen, damit das Video wieder zugänglich ist. Zusätzlich verlangen sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die sicherstellen soll, dass die Bundesregierung in Zukunft keine unbegründeten Ansprüche bezüglich Urheberrechten gegenüber Plattformen äußert. Bei Nichteinhaltung droht eine Strafe von mindestens 5.500 Euro.

Urheberrecht als umstrittenes Zensurmittel

Die Verwendung des Urheberrechts als vermeintliches Zensurmittel durch die Bundesregierung stößt auf Kritik von Experten wie dem Anwalt und Urheberrechtsfachmann Till Kreutzer. Dieser bezeichnet den Einsatz des Urheberrechts gegen das Video als „Quatsch“ und betont, dass es normalerweise dazu dient, Künstlerinnen und Autoren angemessen zu vergüten. Die Bundesregierung weist den Zensurvorwurf zurück und verweist stattdessen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen.

Die weitere Entwicklung dieses Rechtsstreits bleibt abzuwarten, während Kunstfreiheit und die Grenzen der Meinungsfreiheit in der digitalen Ära erneut in den Fokus rücken.