Die neuesten Entwicklungen im politischen Geschehen Sachsens werfen einen bedenklichen Schatten auf die »Alternative für Deutschland« (AfD) im Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat nach einem vierjährigen Prüfprozess seinen Standpunkt klar formuliert: Der sächsische AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Prüfung begann vor vier Jahren und durchlief verschiedene Stufen, von einem Prüffall bis hin zum Verdachtsfall im Februar 2021. Das 134-seitige Gutachten des LfV dokumentiert eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen von hochrangigen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei. Diese belegen eindeutig eine verfassungsfeindliche Ausrichtung des sächsischen AfD-Landesverbandes.

Dirk-Martin Christian, der Präsident des LfV Sachsen, betont, dass die rechtsextremistische Ausrichtung der AfD Sachsen keine Zweifel mehr lässt. Insbesondere das sogenannte solidarisch-patriotische Lager, das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorging und von Björn Höcke geleitet wird, dominiert den Landesverband inhaltlich-programmatisch.

Das Gutachten hebt hervor, dass zahlreiche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, insbesondere in der Migrationsfrage. Die Politik des sogenannten Ethnopluralismus, die der Landesverband verfolgt, steht im Widerspruch zum Grundgesetz und würde zu Herabsetzung und Ausgrenzung führen.

Die Partei vertritt völkisch-nationalistische Positionen in der Migrationsdebatte und bedient sich ideologischer Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene. Die Islam- und Muslimfeindlichkeit wird durch diffamierende Äußerungen öffentlich betont, was Ängste und Ressentiments gegenüber Ausländern schürt.

Besorgniserregend sind auch die antisemitischen Positionen, die durch Codes und Chiffren verschlüsselt werden. Der AfD-Landesverband bedient verschwörungsideologische Narrative, die von einer angeblich mächtigen internationalen Finanzelite sprechen.

Während der Anti-Corona-Maßnahmen agitiert die AfD Sachsen weiterhin gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die öffentliche Diffamierung staatlicher Institutionen und Repräsentanten zeigt, dass es der Partei nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um die Herabwürdigung der Demokratie geht.

Das Gutachten weist auch auf strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes mit anderen extremistischen Akteuren hin, darunter die »Freien Sachsen«, die »Identitäre Bewegung«, »PEGIDA«, das »Institut für Staatspolitik« und die „COMPACT-Magazin GmbH“.

Trotz der Einstufung der Jugendorganisation »Junge Alternative« als rechtsextremistische Bestrebung hat sich die AfD Sachsen nicht von dieser distanziert. Die Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Partnern hat sich im Prüfungszeitraum sogar ausgedehnt.

Insgesamt verdeutlicht das Gutachten des LfV Sachsen, dass die AfD Sachsen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterstreicht die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Partei.