Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die Klage von drei Lehrerinnen und einem Lehrer, die gegen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Streikverbot vorgegangen waren, wurde somit abgewiesen.

Das Streikverbot für Beamte in Deutschland gilt auch für verbeamtete Lehrer, und die Geldbußen, die aufgrund von Streikaktivitäten verhängt wurden, wurden vom EGMR als verhältnismäßig eingestuft.

Unter den Klägern befand sich auch Kerstin Wienrank, eine verbeamtete Lehrerin, die 2009 an einem Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Der Streik hatte Tarifverhandlungen und höhere Löhne zum Thema. Wienrank betonte, dass sie streikte, um sicherzustellen, dass die Tarifergebnisse auch auf verbeamtete Lehrer übertragen werden. Trotz der Organisation einer Vertretung für ihre Schüler wurde ihr Gehalt gekürzt, und sie erhielt eine Geldbuße.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 entschieden, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer gerechtfertigt sei, da Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat hätten. Diese Entscheidung wurde nun durch den EGMR bestätigt.

Die Große Kammer des EGMR betonte, dass Deutschland mit einem generellen Streikverbot für Beamte zwar nicht dem internationalen Trend folge, aber die Interessenvertretung der Beamten im Land gewährleistet sei. Beamte könnten sich auch ohne Streik gewerkschaftlich organisieren und ihre Interessen effektiv vertreten. Lehrer hätten zudem die Möglichkeit, als Angestellte zu arbeiten, wodurch ihnen das Streikrecht offenstehe. Die verhängten Geldbußen wurden als nicht übermäßig hoch bewertet, und die Kläger hatten die Möglichkeit, ihren Anspruch auf angemessene Besoldung vor Gericht geltend zu machen.

Die Entscheidung des EGMR bestätigt somit die bestehende Rechtslage in Deutschland bezüglich des Streikverbots für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer.