Die Berliner Regierung hat in ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, die eine Erweiterung in Bezug auf den Einsatz von Tasern, Bodycams und den Präventivgewahrsam darstellen. Die Liberalisierung des Berliner Polizeigesetzes sieht vor, dass die Polizei nun Taser verwenden darf, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen kann und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen kann.

Die Änderungen betreffen jedoch nicht nur den Ausbau der Befugnisse, sondern schränken den längeren Gewahrsam auf bis zu sieben Tage ausdrücklich auf schwere Straftaten ein und schließen Klima-Aktivist:innen von dieser Regelung aus. Die Entscheidung wurde von der Koalition aus SPD und CDU sowie der AfD unterstützt, während Grüne und Linke dagegen stimmten.

Der längere Präventivgewahrsam kann gemäß dem Gesetz angewendet werden, wenn die Polizei annimmt, dass eine Person in den nächsten Tagen eine schwere Straftat begehen oder sich daran beteiligen wird. Dabei bedarf es eines Richtervorbehalts, und bei befürchteten terroristischen Straftaten kann der Gewahrsam bis zu sieben Tage dauern.

Die Erweiterungen im Gesetz beziehen sich auch auf den Einsatz von Bodycams, die nun auch in privaten Räumen verwendet werden dürfen. Dabei betont das Gesetz den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen und fordert eine richterliche Prüfung und Freigabe des Videomaterials. Die Verantwortung für die Anwendung der Bodycams wird auf die Polizei übertragen, was von einigen Kritikern als zu unbestimmt betrachtet wird.

Ein bedeutender Schritt in der Gesetzesänderung ist die flächendeckende Einführung von Tasern als Alternative zum Schlagstock oder der Schusswaffe. Die Berliner Regierung argumentiert, dass Tasereinsätze bei gesunden Personen zu weniger Verletzungen führen als starke Schläge mit einem Schlagstock. Kritiker warnen jedoch vor den potenziell lebensbedrohlichen Folgen von Taser-Einsätzen und betonen die Schwierigkeiten bei der Einschätzung von Gefahrensituationen.

Die Gesetzesänderungen wurden von Mitgliedern der Letzten Generation und anderen Protestierenden vor dem Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert. Sie forderten soziale Lösungen für soziale Probleme und wiesen auf die potenziellen Gefahren von Tasern hin.

Die Berliner Regierung plant weitere Änderungen am Polizeigesetz im neuen Jahr, während im Jahr 2024 zusätzliche Anpassungen erwartet werden.