Die Bundesregierung hat kurz vor Jahresende einen Entwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, das auf die Anforderungen des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes reagiert. Ein zentraler Aspekt des Entwurfs ist die Schaffung einer Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Deutschland, die von der Bundesnetzagentur übernommen werden soll. Die Zuständigkeiten dieser Behörde erstrecken sich über die Aufsicht von Diensteanbietern wie Online-Plattformen und Suchmaschinen.

Tabea Rößner, Mitglied der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, begrüßt den Kabinettsbeschluss und hebt hervor, dass das Gesetz nach langwierigen Verhandlungen viele kritische Punkte gut löst. Die Bundesnetzagentur wird künftig nicht nur die Aufsicht über Diensteanbieter führen, sondern auch als Ansprechpartnerin für Beschwerden und Vermittlerin zwischen verschiedenen Behörden fungieren.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Entscheidung positiv, dass die Bundesnetzagentur die zentrale Aufsichtsrolle übernimmt. Allerdings wird die Beteiligung der Landesmedienanstalten als zusätzliche zuständige Behörde als nicht nachvollziehbar kritisiert. Dieser Schritt könnte die Durchsetzung des Gesetzes laut Lisa Ehrig verkomplizieren.

Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung betont die Bedeutung einer funktionierenden Beschwerdestelle als Gradmesser des Gesetzes. Die Beteiligung mehrerer Behörden könnte die Abstimmung und Arbeitsteilung erschweren, jedoch sind diese Aspekte entscheidend für ein effektives Beschwerdemanagement.

Die EU-Verordnung über digitale Dienste wird ab dem 17. Februar 2024 in den Mitgliedstaaten gelten, und das Digitale-Dienste-Gesetz wird voraussichtlich bis Anfang April durch den Bundestag und Bundesrat gehen. Einige Regelungen des EU-Gesetzes sind bereits heute wirksam, insbesondere für „sehr große“ Plattformen und Suchmaschinen. Diese unterliegen bereits jetzt besonderen Auflagen, wobei die Zuständigkeiten teilweise direkt bei der EU-Kommission liegen. In Deutschland betrifft dies beispielsweise den Online-Händler Zalando, der gegenwärtig gegen diese Einstufung Einspruch erhebt.