Das Landgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Der Politiker war zuvor gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung werden jedoch fortgesetzt. Das Gericht sieht keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte, da die Beweise als ausreichend gesichert gelten. Trotz der Aufhebung des Haftbefehls weist Halemba die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Sein Anwalt erwartet einen Freispruch.

Hintergrund: Der Haftbefehl gegen Halemba war ursprünglich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden. Einige Tatvorwürfe wurden bereits am 9. Januar vom Amtsgericht Würzburg mangels dringenden Tatverdachts aus dem Haftbefehl entfernt. Halemba bleibt weiterhin Landtagsabgeordneter der AfD in Bayern.