Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD, die sich nun „Die Heimat“ nennt, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil zeigt, dass der Staat nicht einfach blind Geld an Parteien verteilen darf, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Die Entscheidung wirft jedoch die Frage auf, ob dieses Prinzip auf die AfD übertragen werden kann.

Bedeutung des Urteils: Das Gericht stellte klar, dass eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, nicht einfach finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten kann. Die NPD wurde als verfassungsfeindlich eingestuft, und ihre Finanzierung wird für sechs Jahre entzogen.

Herausforderung bei der AfD: Ein vergleichbares Verfahren gegen die AfD würde eine umfangreiche Beweisführung erfordern. Das Urteil unterstreicht, dass auch bei einem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung eine gründliche Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit notwendig ist. Ein solches Verfahren gegen die AfD könnte sich am Verlauf eines anderen Gerichtsverfahrens abzeichnen, bei dem darüber entschieden wird, ob die AfD als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.