Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD, jetzt „Die Heimat“ genannt, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird. Die Partei wird als verfassungsfeindlich eingestuft, und die Finanzierung wird für sechs Jahre entzogen. Die Frage, ob dieses Urteil auf die AfD übertragen werden kann, hängt von einer umfangreichen Beweisführung ab.

Urteil zur NPD: Das Gericht betonte, dass die NPD weiterhin die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindlich ist. Das Demokratiegebot umfasst den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien nur, wenn diese die grundlegenden demokratischen Prinzipien achten.

Herausforderung für die AfD: Für ein vergleichbares Verfahren gegen die AfD wäre eine umfangreiche Beweisführung notwendig. Ein aktuelles Verfahren, bei dem entschieden wird, ob die AfD als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, könnte Hinweise darauf geben, wie viel Beweismaterial gegen die Partei vorliegt. Die rechtsextremen Strömungen innerhalb der AfD könnten eine solche Prüfung erschweren.