Die Organisation Thorn, unter der Schirmherrschaft von Ashton Kutcher, war von Anfang an an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Erkenntnisse legen offen, wie Thorn die EU-Kommission lobbyierte und dabei nicht nur den Kampf gegen Kindesmissbrauch, sondern auch breitere Anwendungen der Chatkontrolle ins Spiel brachte.

Die Recherche von „Follow The Money“ enthüllt, dass Thorn der EU-Kommission frühzeitig aufzeigte, dass die Chatkontrolle nicht nur auf den Bereich Kindesmissbrauch beschränkt sein könnte. Thorn, dessen Struktur eher an ein Startup als an eine Wohltätigkeitsorganisation erinnert, spielte eine entscheidende Rolle bei den Plänen zur Chatkontrolle und pflegte enge Beziehungen zur EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Ein Dokument, das im Rahmen einer Recherche über das schwedische Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, zeigt, dass Thorn bei seiner Lobbyarbeit nicht nur die Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial im Blick hatte, sondern eine umfassendere Nutzung vorschlug. In dem Dokument heißt es:

„Bei den Überlegungen zur Regulierung oder Gesetzgebung im Bereich der Verschlüsselung sollte man sich nicht nur auf die CSAM konzentrieren. Lösungen für die Erkennung in verschlüsselten Umgebungen sind viel umfassender als ein einzelnes Verbrechen, und jede Regulierung oder Gesetzgebung sollte den gesamten Umfang des Themas berücksichtigen, um das Problem vollständig anzugehen.“

Diese erweiterte Nutzung der Chatkontrolle-Daten wurde auch von Europol gefordert. Andere Dokumente enthüllten im vergangenen November, dass der Sicherheitsapparat von Anfang an maßgeblich an der Gestaltung der Chatkontrolle-Gesetzgebung beteiligt war.

Der ehemalige Journalist von netzpolitik.org, Alexander Fanta, betont in der Recherche, dass die Software von Thorn „weit davon entfernt“ sei, ein technisches Allheilmittel zu sein. Sie identifiziere Bilder fälschlicherweise als kindermissbräuchliche Inhalte. Zudem zeigten die Dokumente, dass Thorn angeblich technische Optionen für die Chatkontrolle vorstellte, die derzeit technisch noch nicht umsetzbar sind – eine Information, die die EU-Kommission unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Thorn nicht freigab.

Der EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, kritisiert die Zurückhaltung der Kommission bei der Offenlegung von Beweisdokumenten in diesem Skandal und betont, dass die Lobbydokumente von Thorn keine Geschäftsgeheimnisse enthalten, sondern aufgrund ihrer für die Überwachungspläne der Kommission unbequemen Inhalte vertuscht wurden.

Die ZDF-Dokumentation über Ashton Kutcher und die Chatkontrolle wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung und Rolle von Thorn in dieser Debatte. Die Doku beleuchtet, wie Kutcher seine Prominenz nutzte, um für die Überwachungspläne zu werben, und thematisiert die bereits bestehende Software von Thorn, die heute schon zur Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial eingesetzt wird.

Aktuell stockt das Gesetzesvorhaben, da das Parlament weitreichende Einschränkungen beschlossen hat und der Rat der Länder uneins über seine Position ist. Die EU-Kommission hat vor der EU-Wahl im Juni eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle auf den Weg gebracht.