Strengere Regeln für Künstliche Intelligenz: Deutschland stimmt EU-Gesetz zu

Die Europäische Union geht entschlossen voran und plant das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Deutschland, das zuvor zögerte, hat nun einer Zustimmung zum sogenannten „AI Act“ der EU zugestimmt. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) erklärt, dass das Ringen um Deutschlands Haltung mit einem akzeptablen Kompromiss abgeschlossen wurde. Er betont, sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt zu haben, um unverhältnismäßige Anforderungen zu vermeiden.

Wissing hebt hervor, dass der erreichte Kompromiss nun ein Fundament für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI legt. Ziel ist es, Europa zu einem bedeutenden Standort für KI zu machen, der sich im globalen Wettbewerb behauptet. Insbesondere die FDP hatte zuvor Bedenken gegen das Gesetz geäußert.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten einigten sich im Dezember in Brüssel nach langen Verhandlungen auf die Regelungen für den Einsatz von KI. Dabei handelt es sich laut EU-Parlament um das weltweit erste KI-Gesetz. Die EU-Kommission hatte den „AI Act“ im April 2021 vorgeschlagen. Das Gesetz sieht vor, KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen einzuteilen, wobei höhere potenzielle Gefahren zu strengeren Anforderungen führen sollen. Die Hoffnung besteht darin, dass das Gesetz als Vorbild dient und weltweit Nachahmer findet.

KI, basierend auf maschinellem Lernen, durchsucht große Datenmengen nach Übereinstimmungen und zieht daraus Schlussfolgerungen. Diese Technologie wird bereits in verschiedenen Bereichen eingesetzt, wie beispielsweise in der Auswertung von Computertomografie-Aufnahmen, bei selbstfahrenden Autos zur Vorhersage des Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer und in Chatbots oder automatischen Playlists von Streaming-Diensten.

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