Der Chaos Computer Club (CCC) positioniert sich gegen die geplante Einschränkung des Fragerechts für parlamentarische Gruppen im Bundestag. Die Abspaltung der ehemaligen „Linksfraktion“ in die parlamentarischen Gruppen „Die Linke“ und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge, verbunden mit dem Verlust verschiedener Privilegien.

Die Ampel-Koalition plant nun, das Fragerecht dieser beiden Gruppen zu beschränken. Der Ältestenrat des Bundestages soll befugt werden, eine Höchstanzahl an Kleinen Anfragen pro Monat für beide Gruppen festzulegen. Diese Maßnahme würde das zentrale Instrument der Oppositionsarbeit einschränken.

Der CCC lehnt diesen Angriff auf die Opposition und Informationsfreiheit entschieden ab und ruft die Ampel-Koalition dazu auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Quelle: Chaos Computer Club

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert die geplanten Auflagen für die künftige Gruppe seiner Partei im Bundestag. Bartsch betont, dass vor allem die Einschränkung des Rechts zur Stellung von Kleinen Anfragen problematisch sei und dass die Anzahl nicht gedeckelt werden dürfe. Des Weiteren sei das Recht auf zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zu wenig.

Die Linke hat ihre Bundestagsfraktion Ende 2023 aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. Die verbleibenden Linkenabgeordneten und die zehn Abgeordneten des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wollen als getrennte Gruppen weiterarbeiten. Über ihre künftigen Rechte und finanzielle Ausstattung wird in einem Beschluss der Mehrheit des Bundestags entschieden.

Bis Ende 2023 hat die Linke in dieser Legislaturperiode 966 Kleine Anfragen gestellt, die ein effektives Mittel der Oppositionsarbeit darstellen. Die Ampelparteien planen jedoch, die Anzahl der Anfragen zu begrenzen. In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linkenabgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und auch mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen.

Quelle: Spiegel Online