Die Diskussion um den sogenannten „AI Act“ in der Europäischen Union, ein umfassendes Regulierungspaket für künstliche Intelligenz (KI), nimmt eine überraschende Wendung. Seit Monaten wird über die Regelungen verhandelt, doch kurz vor dem Abschluss tauchen erneut kontroverse Punkte auf. Die Bundesregierung und Frankreich stehen einer raschen Verabschiedung im Weg, da sowohl Startups als auch Bedenken hinsichtlich der Überwachungsbefugnisse eine Rolle spielen.

In einem offenen Brief, initiiert von der Stiftung Mercator, drängen verschiedene Organisationen und Einzelpersonen darauf, den aktuellen Entwurf zügig zu verabschieden. Die Forderung basiert auf dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit für Unternehmen und verbindlichen Standards für vertrauenswürdige KI. Doch die Frage bleibt: Warum diese Eile?

Das Argument für schnelle Entscheidungen bezieht sich auf die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und die Festlegung verhältnismäßiger Standards für vertrauenswürdige KI. Dies mag aus der Perspektive der Unternehmen verständlich sein, aber warum sollte sich die Zivilgesellschaft in dieser Frage vor den Karren spannen lassen? Der offene Brief liefert keine überzeugende Antwort auf diese Frage.

Der AI Act soll die EU als Pionier in der KI-Regulierung positionieren. Die Forderung nach Innovation und dem Streben, der Erste in der Regulierung zu sein, wird als Antrieb präsentiert. Doch sollten wir nicht eine sorgfältig ausgearbeitete, grundrechtskonforme Regulierung anstreben, anstatt Hektik zu schaffen? Der offene Brief scheint die Bedenken um die Überwachungsbefugnisse und den Schutz der Bürger*innen nur oberflächlich zu behandeln.

Innovation allein ist kein politischer Wert. Die Fokussierung auf Innovationsversprechen kann einen echten Diskurs über den Einsatz von Technologie und die gesellschaftlichen Ziele behindern. Der AI Act wird als Beispiel für „AI Realism“ betrachtet, die Vorstellung, dass KI unausweichlich flächendeckend eingesetzt wird. Die Diskussion sollte jedoch auf konkreten Einsatz- und Bedrohungsszenarien basieren, anstatt auf diffusen Narrativen.

Die Diskussion um den AI Act wirft auch ein Licht auf die Abhängigkeit des gesellschaftlichen Engagements von wenigen privaten Akteuren, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft wird in Frage gestellt, wenn große Geldgeber wie die Stiftung Mercator Einfluss auf Projekte ausüben. Die Frage nach der Motivation der Unterzeichnenden bleibt offen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der offene Brief einseitig die Interessen der Wirtschaft und einiger politischer Akteure vertritt, ohne eine klare politische oder gesellschaftliche Vision zu präsentieren. Die Forderung nach Innovation und der Drang, Erste zu sein, sollten nicht den Raum für einen sorgfältigen und werteorientierten Diskurs über den Einsatz von KI einnehmen. Es bleibt abzuwarten, ob der AI Act eine sinnvolle Regulierung werden kann, die Grundrechtsprobleme angemessen berücksichtigt.