Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat in einer Überprüfung von etwa 1000 Webseiten zahlreiche rechtswidrige Cookie-Banner identifiziert. Die Betreiber:innen dieser Webseiten erhielten entsprechende Mitteilungen von der Behörde und sind nun dazu aufgefordert, ihre Cookie-Banner zu ändern.

Viele Internetnutzer:innen sind mit dem allgegenwärtigen Cookie-Banner vertraut, das oft mit der Option „Alles akzeptieren“ prominent platziert ist, während die Option „Alle ablehnen“ versteckt oder unklar formuliert ist. Diese Praxis, auch als Dark Pattern bekannt, zielt darauf ab, die Nutzer:innen dazu zu verleiten, einer weniger datenschutzfreundlichen Option zuzustimmen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich rund 1000 Webseiten von bayerischen Betreibern mithilfe eines automatisierten Tools überprüft. Die Auswahlkriterien umfassten Webseiten, die eine weit verbreitete Consent-Management-Plattform (CMP) eines bayerischen Anbieters nutzten.

Die Überprüfung ergab, dass etwa 350 der untersuchten Webseiten keine rechtskonformen Cookie-Banner hatten, wie in der Pressemitteilung (PDF) der Behörde festgestellt wurde.

Die Datenschutzbehörde hat die Betreiber:innen der betroffenen Webseiten kontaktiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern und ihre Webseiten entsprechend anzupassen. Michael Will, der Präsident des BayLDA, betonte die Bedeutung automatisierter Prüfverfahren als neuen Weg der Rechtsdurchsetzung angesichts der nach wie vor hohen Zahl nicht datenschutzgerechter Apps und Webseiten.

Bereits im Jahr 2021 hatte die Deutsche Datenschutzkonferenz einen Leitfaden (PDF) für Webseiten-Betreiber:innen veröffentlicht, der die Anforderungen an rechtsgültige Cookie-Banner erläutert.

Das Problem der unzulänglichen Cookie-Banner besteht schon seit längerer Zeit. Eine Untersuchung von netzpolitik.org im Jahr 2022 hatte gezeigt, dass viele der meistbesuchten Webseiten in Deutschland gezielt versuchen, Nutzer:innen von datenschutzfreundlichen Entscheidungen abzuhalten. Einige Webseiten änderten daraufhin ihre Cookie-Banner in Folge der Berichterstattung. In letzter Zeit neigen jedoch professionelle Medienangebote dazu, kostenpflichtige Abonnements statt der Option „Alles ablehnen“ anzubieten, was von Datenschutzbehörden akzeptiert wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Consent_Management_Platform