Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern hat eine klare Vision: Er möchte Faxgeräte aus der öffentlichen Verwaltung verbannen und Bayern zum ersten faxfreien Bundesland machen. Obwohl der Plan aufgrund von Kontroversen mit dem Koalitionspartner CSU auf Skepsis stieß, wird Mehrings Vorhaben nun konkreter.

Mehring betont, dass Faxgeräte als rückständig gelten und setzt sich das Ziel, die Anzahl der Faxgeräte in bayerischen Behörden bereits in diesem Jahr drastisch zu reduzieren. Bis zur Mitte der Legislaturperiode soll dann eine weitgehende Volldigitalisierung der internen Verwaltungskommunikation erreicht werden. Ein grober Zeitplan hierfür wird derzeit erarbeitet und in den kommenden Wochen dem Kabinett vorgelegt.

Allerdings gibt es Bedenken, ob die CSU den Plan unterstützen wird. Finanzminister Albert Füracker betont, dass es immer noch Menschen im Freistaat gibt, die das Fax als bevorzugtes Kommunikationsmittel nutzen. Er argumentiert, dass Behörden für jeden erreichbar sein müssen, was auch den Bürgerservice betrifft.

Die Abschaffung der Fax-Kommunikation wird nicht überall reibungslos vonstatten gehen. Die Behörden werden weiterhin per Fax erreichbar sein, und die Herausforderungen bei der Umstellung müssen berücksichtigt werden.

Aktuell stehen in bayerischen Ämtern etwa 3.766 reine Faxgeräte (ohne Multifunktionsgeräte) – eine Information, die im März 2023 durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bekannt wurde. Die Staatsregierung betonte damals, dass Faxgeräte weiterhin für Personen mit diesem bevorzugten Kommunikationsmittel vorgehalten werden.

Mehring bekräftigt, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin Faxe an Behörden senden können, jedoch müssen diese als Computerfax angenommen und medienbruchfrei digital weiterverarbeitet werden. Die Vision des Digitalministers ist es, Bayerns Behördenkommunikation vollständig zu digitalisieren und sich von der „Technik des letzten Jahrhunderts“ zu verabschieden.

Auch in der bayerischen Justiz gibt es Fortschritte in Bezug auf die E-Akte, aber Telefaxe sind aufgrund rechtlicher Verpflichtungen noch erforderlich. Die interne Kommunikation soll jedoch auch hier langfristig digitalisiert werden.