Die Corona-Proteste unter der Leitung von Michael Ballweg, dem Gründer von „Querdenken 711“ in Stuttgart, geraten weiter in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart plant, ihn wegen versuchten Betrugs in 9450 Fällen und versuchter Steuerhinterziehung anzuklagen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Ballweg Spenden in Millionenhöhe für „Querdenken 711“ eingeworben haben, wovon er jedoch einen beträchtlichen Teil für private Zwecke verwendet haben soll.

Die Anklageschrift wirft ihm vor, rund 575.000 Euro für persönliche Belange genutzt zu haben, obwohl er auf verschiedenen Plattformen betonte, dass sämtliche Zuwendungen ausschließlich für „Querdenken 711“ bestimmt seien. Ein Teil dieser Summe wurde angeblich in sein Privatvermögen transferiert, während ein anderer Teil in Form von zehn Tranchen als vermeintliche Darlehen an die „Media Access GmbH“ überwiesen wurde, deren alleiniger Gesellschafter Ballweg ist.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass Ballweg „nach der aktuellen prozessualen Lage versuchter Betrug und Steuerstraftaten zur Last gelegt“ werden. Ballweg selbst bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, dass mehr Geld für „Querdenken 711“ ausgegeben wurde, als an Spenden eingegangen sei.

Die erste Anklage, die auch den Vorwurf der Geldwäsche enthielt, wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Es sah keinen ausreichenden Verdacht einer Täuschung der Unterstützer über die Verwendung der Gelder. Im Januar 2024 gab das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch der Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt und erklärte Ballweg des versuchten Betrugs hinreichend verdächtig. Der Vorwurf der Geldwäsche wurde jedoch fallengelassen.

Ballweg, der im April 2023 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hatte zuvor neun Monate in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verbracht. Das Gericht sah jedoch keine Fluchtgefahr und begründete die Haftentlassung. Die Entwicklungen rund um die Anklage und mögliche Gerichtsverhandlungen werden weiterhin aufmerksam verfolgt.