Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit das weltweit erste umfassende Künstliche-Intelligenz-Gesetz beschlossen, das den Umgang mit dieser Technologie sicherer gestalten soll. Das Plenum in Straßburg votierte mit 523 Stimmen dafür, 46 dagegen, und 49 Abgeordnete enthielten sich. Die EU strebt dabei an, globale Standards zu setzen, ähnlich wie es bereits beim Datenschutz und der Regulierung von Chemikalien der Fall war.

Regulierung im Zeitalter rasanter KI-Entwicklung: Die Regelungen betreffen Technologien, die menschliches Lernen imitieren und sich rasant weiterentwickeln. Das KI-Gesetz, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten im Dezember geeinigt haben, soll als weltweiter Vorreiter dienen. Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar, bezeichnet die neuen Regeln als „historisch“. Es handelt sich laut Breton um das weltweit erste Gesetz, das Künstliche Intelligenz ausgewogen reguliert und gleichzeitig vor Missbrauch schützt, Innovationen aber vorantreibt.

Balance zwischen Schutz und Förderung: Das lang ersehnte Gesetz adressiert das Spannungsfeld zwischen dem Nutzen und den Risiken von KI-Anwendungen. Hierbei wird insbesondere auf den Schutz vor möglichen Gefahren durch Gesichtserkennung und die Manipulation von Medieninhalten eingegangen. Ziel ist es, sowohl die Bürger zu schützen als auch wirtschaftliche Chancen in der KI-Entwicklung zu fördern.

Herausforderungen und Anpassungen: Einige Abgeordnete sehen trotz der Zustimmung noch Handlungsbedarf. Axel Voss betont, dass die Arbeit erst beginne und schnelle Anpassungen an Probleme und Entwicklungen nötig seien. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen KI-Systemen mit hohem Risiko, die speziellen Anforderungen unterliegen, und Anwendungen mit geringerem Gefahrenpotential. Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn äußert Bedenken bezüglich möglicher Bürokratie und Unklarheiten, die vor allem für kleinere Unternehmen problematisch sein könnten.

Schutz vor Missbrauch und Förderung von Innovationen: Das Gesetz setzt klare Grenzen, indem es Systeme verbietet, Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung zu kategorisieren. Ungezieltes Auslesen von Bildern aus dem Internet oder Überwachungskameras für Datenbanken wird ebenfalls untersagt. Ausnahmen gibt es für biometrische Identifizierungen im öffentlichen Raum in Echtzeit, wenn beispielsweise Sicherheitsbehörden einen Anschlag verhindern oder Opfer von Menschenhandel suchen.

Kritik und grünes Licht für die Zukunft: Einige Kritiker, darunter die Linke, sehen das Gesetz als zu schwach an, während andere es als einen notwendigen Schritt in der Regulierung von KI begrüßen. Sergey Lagodinsky von den Grünen betont, dass es zwar nicht so stark sei, wie im Parlament gewünscht, jedoch besser als gar keine Regulierung sei. Das Votum der EU-Staaten wird für Ende April erwartet, gilt jedoch als Formsache. Bis das Gesetz vollständig in Kraft tritt, wird es noch zwei Jahre dauern.