Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 352 Ja-Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den chinesischen Konzern Bytedance, Eigentümer von TikTok, zum Verkauf der beliebten Kurzvideo-App zwingen soll. Die Vorlage geht nun an den US-Senat, wobei die Positionen noch unklar sind. US-Präsident Joe Biden signalisierte bereits seine Bereitschaft, das Gesetz zu unterzeichnen, falls es vom Senat gebilligt wird.

Verkaufszwang und mögliche Konsequenzen: Das Gesetz sieht vor, dass Bytedance innerhalb von 180 Tagen TikTok veräußern muss, andernfalls könnte die App aus den amerikanischen App-Stores verbannt werden. Die Begründung liegt in Bedenken bezüglich der Sicherheit von Nutzerdaten und der möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Unternehmen. TikTok beteuert seine Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung und versichert, dass Nutzerdaten in den USA bleiben.

Bytedance kämpft gegen das drohende Verbot: Bytedance zeigt sich entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, bevor ein Verkauf von TikTok in Betracht gezogen wird. Das Unternehmen betrachtet die Trennung von der Kurzvideo-App als letzte Option. Vor der Abstimmung bezeichnete Peking das Gesetzesvorhaben als „Mobbing-Verhalten“ und warnte vor möglichen Konsequenzen für die USA.

Verfassungsrechtliche Bedenken und mögliche Gerichtsverfahren: Skeptiker weisen darauf hin, dass das Gesetz verfassungsrechtlich angreifbar sein könnte, insbesondere in Bezug auf die Redefreiheit. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte die Umsetzung des Verkaufszwangs verzögern. Frühere Versuche eines landesweiten TikTok-Verbots in den USA scheiterten bereits an vermuteten Verstößen gegen die Redefreiheit. Die US-Verfassung könnte somit erneut eine Rolle spielen, um ein Verbot zu verhindern.

Biden und Trump: Gegensätzliche Haltungen zu TikTok: Interessanterweise zeigte sich US-Präsident Biden erst vor kurzem auf TikTok, während sein Vorgänger Trump, der 2024 wieder kandidieren will, eine 180-Grad-Wende vollzog. Trump, der während seiner Amtszeit ein TikTok-Verbot anstrebte, äußerte sich nun gegen ein solches Verbot. Er argumentierte, dass dies nur dem US-Unternehmen Meta und dessen Gründer Mark Zuckerberg zugutekommen würde, und wies Vorwürfe zurück, dass seine Meinungsänderung mit Wahlkampfspenden zusammenhänge.