Im Streit um Schadensersatz für die gescheiterte Pkw-Maut hat es laut Betreiberseite eine Einigung gegeben. Der Bund soll demnach eine Zahlung von 243 Millionen Euro leisten. Verkehrsminister Wissing äußerte sich enttäuscht über die Entwicklung.
Die geplatzte Pkw-Maut wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne zur Einführung der Maut gekippt, da sie ausländische Fahrzeughalter diskriminierte.
Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten ursprünglich Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 560 Millionen Euro gestellt. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne für rechtswidrig erklärt hatte, einigten sich die Parteien nun auf die Zahlung von 243 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Summe als „bitter“. Er betonte jedoch, dass der Bund Schadensbegrenzung betrieben habe, da ursprünglich Forderungen von über 700 Millionen Euro im Raum gestanden hätten. Wissing kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) und bezeichnete die geplatzte Pkw-Maut als schweren Fehler. Er bedauerte zudem, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das jedoch am Widerstand des EuGH scheiterte. Der EuGH urteilte bereits im Juni 2019, dass der deutsche Plan gegen EU-Recht verstieß. Daraufhin kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit autoTicket. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen einen Anspruch auf Entschädigung zu.
In einem weiteren Zusammenhang gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Ausgaben für externe Berater in die Kritik. Im Jahr 2019 gab das Ministerium fast 49 Millionen Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Die Grünen kritisieren diesen Umgang mit Steuergeldern und zweifeln an der Effektivität der externen Beratung. Satirisch betrachtet hat Scheuer daraufhin sogar ein Beratungsunternehmen gegründet, wie der Postillon humorvoll berichtete. Die „Tancredis GmbH“ soll „Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ erbringen – ein bemerkenswerter Schritt für den ehemaligen Bundesverkehrsminister.
Wasserpuncher | Kai 