Die Entwaffnung von Rechtsextremisten scheint nur langsam voranzukommen. Im Jahr 2022 besaßen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Linke fordert ein schnelleres Handeln.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 181 mutmaßlichen Rechtsextremisten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen oder sie gaben diese nach Druck der Behörden zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Ende 2022 waren insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Ein Jahr zuvor hatten laut Regierung noch 1.561 mutmaßliche Rechtsextremisten sowie etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Bundesregierung wies damals jedoch darauf hin, dass die Zahlen aufgrund der kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden ständig variierten. Seit der Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Dem Verfassungsschutz zufolge gehörten 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen dieser Szene an. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte angesichts dieser Zahlen ein entschlossenes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger. Sie betonte, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht vorantreibe und zu scheitern drohe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Verschärfung des Waffenrechts, darunter ein Verbot sogenannter kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen und eine Erlaubnispflicht für Armbrüste. Die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuften Organisation soll dazu führen können, dass die Waffenbesitzkarte entzogen wird. Zudem soll die Nutzung von Schießplätzen nur noch mit bestimmten Waffen erlaubt werden.

Die geplanten Änderungen des Waffenrechts stoßen jedoch auf Skepsis. Über die Details wird innerhalb der Ampelkoalition noch debattiert, obwohl im Koalitionsvertrag eine Prüfung des Waffenrechts vereinbart wurde. Vollautomatische Waffen sind in Deutschland bereits verboten.

Am Rande wurde bekannt, dass derzeit gegen etwa 400 Polizeibeamte Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung und das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt werden. Dies berichteten der „Stern“ und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), betonte, dass die „frappierende Radikalisierung“ von Polizisten kein neues Problem sei und von der AfD gezielt betrieben werde.