Die FDP hat die ruhige Osterwoche in der Bundespolitik mit einer Fülle von alten Argumenten durchkreuzt und dabei erneut ihre Koalitionspartner düpiert. Diesmal jedoch geballt. Doch warum kann die Partei kaum anders?

Es hätte ein idyllisches Osterwochenende sein können, doch Finanzminister Christian Lindner entschied sich offenbar für eine andere Strategie. Während er mit seiner Frau Franca Lehfeldt in den Bergen Urlaub machte und ein obligatorisches „Frohe Ostern“-Foto auf Instagram postete, begann er parallel die politische Szene mit einer Flut politischer Vorschläge zu überschwemmen. Steuererleichterungen für die arbeitende Mitte, Ausgleich der kalten Progression und ein Moratorium bei den Sozialausgaben – all das stand auf dem Programm. Flankiert wurde Lindner von seinem Verkehrsminister Volker Wissing, der hartnäckig gegen ein Tempolimit auf Autobahnen einstand, und Fraktionschef Christian Dürr, der betonte, dass der Sozialstaat nicht weiter wachsen dürfe. Ein regelrechtes Statement-Inferno der FDP in ansonsten ruhigen Zeiten der Bundespolitik.

Die Freien Demokraten scheinen mal wieder auf Krawall gebürstet zu sein. Dieses wiederholte Vorgehen könnte man bereits als „Lindnern 2.0“ bezeichnen: Lieber mitregieren, aber trotzdem so tun, als sei man die Opposition. Die FDP als „Dagegen“-Partei, die keine Ruhe gibt, nicht mal an Ostern. Doch warum eigentlich? Die FDP kann kaum anders. Zum einen, weil sie grundsätzlich andere Ansichten als ihre Koalitionspartner SPD und Grüne vertritt. Zum anderen, weil sie sich nun – drei Wochen vor dem Parteitag und den bevorstehenden Wahlen – bei ihrer Wählerschaft mit typischen FDP-Themen einschmeicheln muss.

„Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, war die Kommunikation eines glasklar liberalen Profils“, sagt die Politikprofessorin Claudia Ritzi von der Universität Trier. „Lindner und Co richten sich an ihre Mitglieder und Wähler und nutzen den Parteitag als Anlass, um ihre Vorstellungen jenseits aller Zwänge innerhalb der Koalition zu skizzieren.“ Dabei bedient sich die FDP Themen, die ihre Wählerschaft ansprechen, wie beispielsweise das Tempolimit auf Autobahnen. Auch wenn Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, ist die FDP-Wählerschaft typischerweise dagegen. Eine Klientel, die zwar klein ist, die die FDP jedoch fast immer über die Fünf-Prozent-Hürde gehoben hat.

Die schlechten Umfragewerte der FDP sind auch eine Folge der Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. „Die Wählerschaft goutiert überhaupt nicht, wenn die FDP vom liberalen Kernprogramm abweicht“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ritzi. Daher versucht die FDP nun, vor dem Parteitag und den anstehenden Wahlen ihre Stammwählerschaft zurückzugewinnen, indem sie lauter ihre Kernbotschaft kommuniziert: weniger Sozialstaat, weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Steuererleichterungen.

Muss es dabei jedoch immer so laut, geballt und krawallig zugehen? Die Politikwissenschaftlerin Ritzi rät zur Orientierung an der Sache und weniger an persönlichen Machtkämpfen. Egal wer am Ende gewinnt oder verliert, eines steht bereits fest: Auch nach der Osterurlaubswoche dürfte es rund um die FDP kein bisschen leiser werden.