Das EU-Parlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Dies ermöglicht weiteren Ermittlungen gegen den Politiker, der wegen des Vorwurfs des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ins Visier der Justiz geraten ist.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität, sodass der Weg für weitere Ermittlungen nun frei ist. Beck weist die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück und betont, dass diese unbegründet seien.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Vorfall im Oktober 2022, als Beck angeblich versucht haben soll, Produktproben aus einem Kaufhaus in Neuss zu stehlen. Zudem wird ihm vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, als er das Geschäft verlassen wollte.

Bereits 2020 war Beck wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er sich fälschlicherweise als Professor ausgegeben hatte. Dies war nicht das erste Mal, dass ein AfD-Politiker mit rechtlichen Problemen konfrontiert wurde. Bereits zuvor wurde einem anderen AfD-Europaabgeordneten die Immunität entzogen, nachdem er umstrittene Aussagen gemacht hatte.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zeigt, dass auch Politiker nicht über dem Gesetz stehen und für strafrechtliche Vergehen zur Verantwortung gezogen werden können – egal, welche politische Position sie vertreten.