Im September 2022 sorgte eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag für Aufsehen: 674 Personen wurden per Haftbefehl gesucht, die der politisch motivierten Kriminalität im rechten Spektrum zugeordnet wurden. Doch trotz des Eindrucks, dass die Behörden zu wenig gegen diese flüchtigen Neonazis unternehmen, betont die Bundesregierung, dass zwischen März und September 2022 immerhin 326 Haftbefehle vollstreckt oder anderweitig erledigt wurden – ein Zeichen dafür, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und Erfolg durchführt. Unter den gesuchten Rechtsextremisten sind 169 mit dem Hinweis auf Gewalt versehen.
Die genaue Verteilung dieser gesuchten Personen nach Bundesländern bleibt jedoch im Dunkeln, da das Bundesinnenministerium dazu keine Details preisgibt. Auf Anfrage wurde erklärt, dass die Informationen „nicht mehr verfügbar“ seien, da sie nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gelöscht wurden. Die Zeitung Süddeutsche Zeitung und die Plattform „FragDenStaat“ haben daraufhin die Daten von allen 16 Bundesländern separat angefragt und Auskunft erhalten. Überraschenderweise geht Bayern als Spitzenreiter hervor, wo fast jeder vierte gesuchte Rechtsextreme verortet wird, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Eine interessante Erklärung für die Häufung in Bayern kommt vom Landeskriminalamt Bayern: Man gehe offen mit Haftbefehlen gegen Rechtsextreme um und veröffentliche sie so oft wie möglich im Polizeisystem, während in anderen Bundesländern Haftbefehle öfter unveröffentlicht bleiben, sodass nur spezielle Polizeieinheiten davon erfahren und sie nicht in die Statistik einfließen.
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen steigt seit Jahren stark an. Im Herbst 2021 wurden 596 Personen von den Behörden als rechtsextrem eingestuft und per Haftbefehl gesucht. Diese Entwicklung beschäftigt besonders seit dem Auffliegen der Neonazi-Gruppe NSU die Öffentlichkeit. Neben Bayern sind auch in Thüringen, dem Heimatland des NSU, auffallend viele Haftbefehle gegen Rechtsextreme offen.
Besonders alarmierend ist der Anstieg innerhalb der letzten zwei Jahre. Allein zwischen März und September 2021 sind 137 neue Fälle hinzugekommen. Ein Grund für diesen Anstieg könnte laut BKA-Präsident Holger Münch der „Corona-Effekt“ sein: Einige Bundesländer hätten Haftbefehle aus dem nichtpolitischen Bereich wegen der Pandemie zurückgestellt. Doch auch die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, hat sich verdreifacht.
Die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden wird von Kritikern als Augenwischerei betrachtet, da bestimmte Gruppen wie Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht klar als rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner von der Linken spricht von über 1.000 gesuchten Neonazis, Reichsbürgern und QAnon-Anhängern auf freiem Fuß. Die meisten Rechtsextremisten, die ins Ausland geflohen sind, sollen sich in Polen aufhalten.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen besorgniserregend ansteigt und die Behörden vor große Herausforderungen stellt.
Quellen:
https://de.statista.com/infografik/14335/derzeit-per-haftbefehl-gesuchte-rechtsradikale/
https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/16/offene-haftbefehle-gegen-rechtsextreme/
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bayern-neonazis-untergetaucht-1.5585773
Wasserpuncher | Kai 