Das Finanzministerium versprach mit dem Tankrabatt sinkende Spritpreise, doch am Ende profitierten vor allem die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen, dass das Ministerium von Anfang an über die Risiken informiert war, diese jedoch ignorierte und die Verantwortung weggeschoben hat.

„Die dümmste Idee der Ampel” – so betitelte die Süddeutsche Zeitung den Tankrabatt. Selbst der ADAC kritisierte die Aktion, die Autofahrern Entlastung versprach, aber letztendlich die Kassen der Ölkonzerne füllte. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium zeigen nun: Für das Prestigeprojekt von Finanzminister Christian Lindner ignorierte sein Haus zahlreiche Warnungen – und setzte Milliarden an Steuergeldern aufs Spiel.

„Der Tankrabatt wird kommen!”, verkündete Lindner Mitte März 2022 voller Vorfreude und versprach etwas, das er anschließend auch durchsetzte – trotz großer Bedenken von Wissenschaftlern und lautstarken Warnungen aus anderen Ministerien. Wenige Tage später beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu lindern. Eine der Maßnahmen: Für drei Monate sollte die Mineralölsteuer gesenkt werden, um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken. Die Ölkonzerne sollten weniger Steuern zahlen und die Preise an der Zapfsäule dementsprechend senken. So zumindest die Theorie. „Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird”, hieß es dazu im Koalitionsbeschluss. Mit dem Projekt feierten sich Lindner und die FDP später öffentlichkeitswirksam.

Interne Dokumente, die im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden mussten, zeigen jedoch ein anderes Bild. Von Anfang an war den Verantwortlichen klar, dass man den Koalitionsbeschluss gar nicht umsetzen kann. Ob der Rabatt auch bei den Kunden ankommt, konnte niemand garantieren – es gab sogar explizite Warnungen, dass der Steuernachlass in den Kassen der Mineralölkonzerne versacken könnte. Der Tankrabatt könnte zum Bumerang werden, zur Milliardenspritze für Konzerne, die ohnehin schon Übergewinne machten. Ein Risiko, das Lindner offenbar lieber bei jemand anderem sehen wollte. Auf kritische Nachfragen schob er die Verantwortung dafür, dass die Preissenkung auch bei den Kunden ankommt, Robert Habecks Wirtschaftsministerium (BMWK) zu.

Schon Ende März kursierte im FDP-geführten Finanzministerium ein Eckpunktepapier zum Tankrabatt. Es enthielt eine überdeutliche Warnung: „Eine gesetzliche Verpflichtung der Wirtschaft auf Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucher ist nicht möglich.“ Auch im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) von Hubertus Heil bemerkte man früh das drohende Risiko und forderte eine Regelung, die die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher garantiert.

Doch Lindners Finanzministerium spielte den Ball zurück: Sicherzustellen, dass der Nachlass bei Verbrauchern ankommt, sei „nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens“. Die Verantwortung schob man stattdessen den Kartellbehörden zu – und damit dem Wirtschaftsministerium von Habeck.

Die Lösung, die das Finanzministerium präsentierte, um sicherzustellen, dass der Tankrabatt bei Verbrauchern ankommt: Die sogenannte „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“. Diese sammelt seit 2013 in Echtzeit die Spritpreise an Tankstellen ein und stellt sie als offene Daten allen zur Verfügung. Doch auch das Wirtschaftsministerium äußerte Bedenken und zweifelte an, ob diese Lösung ausreichen würde.

Tatsächlich hat das Kabinett wenige Tage zuvor nicht nur den Gesetzesentwurf zum Tankrabatt beschlossen, sondern auch, dass die Markttransparenzstelle Kraftstoff gestärkt werden soll. Sie soll zukünftig auch Raffinerien und den Großhandel stärker beobachten, also jenen Teil der Wertschöpfungskette, der vor der Tankstelle liegt.

Doch wie unklar es ist, ob das überhaupt zur Absicherung des Tankrabatts beitragen kann, zeigt eine besonders skurrile Mail vom 12. April 2022: Erst nachdem das Gesetz beschlossen ist und nachdem das Finanzministerium unter anderem gegenüber dem Wirtschaftsministerium auf Kritik hin erklärte, durch die Markttransparenzstelle Kraftstoff sei die geforderte Absicherung gegeben, wendet es sich hilfesuchend an eben dieses Ministerium: Das Finanzministerium bittet darum, sich die Arbeitsweise der Markttransparenzstelle erläutern zu lassen.

Dass selbst einen Monat nach Beschluss der ganze Tankrabatt noch immer ein einziges Glücksspiel ist, zeigen die Unterlagen zu einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Eine Professorin des ifo-Instituts weist darauf hin, dass bei vergangenen Steuersenkungen bei Kraftstoffen nur etwa zwei Drittel der Ersparnis an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Insgesamt verbuchte die Mineralölindustrie im Krisenjahr 2022 allein in Deutschland 70 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne – auch durch den Tankrabatt. Zwar sanken die Preise an den Zapfsäulen damals tatsächlich, zugleich passierte laut Bundeskartellamt genau das, was von Anfang an befürchtet wurde: Die Ölkonzerne gaben den milliardenschweren Steuernachlass nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weiter. Rund 3,4 Milliarden Euro kostete der Tankrabatt die Staatskasse. Zumindest ein Teil davon wanderte offensichtlich als Übergewinn in die Kassen der Mineralölkonzerne.

Es bleibt die Frage: War es verantwortungsvoll, Milliarden Euro nach dem Prinzip Hoffnung auszugeben? Fragen, die das Finanzministerium nicht beantworten will. Lindners Ministerium schwieg zu den internen Kritikpunkten und gibt die Verantwortung weiter. Es scheint, als wolle im Finanzministerium noch immer niemand die Verantwortung für die kritischen Aspekte des Prestigeprojekts Tankrabatt übernehmen. Dass dort überhaupt je versucht wurde, die im Koalitionsbeschluss festgehaltene Weitergabe der Steuererleichterung abzusichern, daran kann man heute Zweifel haben. Denn während das Finanzministerium im ersten Eckpunktepapier zu dem Gesetz noch schrieb, mangels gesetzlicher Grundlagen für eine Verpflichtung zur Weitergabe des Rabatts seien „flankierende Gespräche der Politik mit den Mineralölwirtschaftsunternehmen geboten”, um diese Weitergabe sicherzustellen, musste es Ende Juni 2022 – einen Monat nach Einführung des Tankrabatts – im Bundestag einräumen: Solche Gespräche gab es nie.

Quelle: FragDenStaat