EVP-Chef Manfred Weber fordert europaweit mehr Befugnisse für Polizei und Justiz, um gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet vorzugehen.

In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München sprach sich Weber für einen verstärkten Kampf gegen Kindesmissbrauch und Neonazismus im Internet aus. Er forderte mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa, um eine hundertprozentige Rechtssicherheit für Onlineuntersuchungen und Vorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.

Besonders besorgniserregend sei die Verbreitung von Kinderpornografie und extremistischer Propaganda im Internet. Weber verwies auf geschlossene Chat-Gruppen auf Plattformen wie Telegram, in denen teilweise bis zu 30.000 „Hardcore-Neonazis“ agieren und verbotene Propaganda verbreiten.

In der digitalen Welt dürfe es keine rechtsfreien Räume geben, betonte Weber. Es sei daher notwendig, dass europäische Behörden die Befugnisse erhielten, auch online gegen Straftäter vorzugehen und Beweise zu sichern.

Die Europäische Union müsse einen neuen Ansatz im Kampf gegen Cyberkriminalität und Extremismus entwickeln, um junge Menschen vor gefährlichen Inhalten im Internet zu schützen. Es dürfe nicht allein einem Algorithmus überlassen bleiben, welche Inhalte verbreitet werden.

Weber betonte abschließend die Notwendigkeit, dem Staat die Mittel zu geben, um die Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten und die Themen unserer Zeit durchzusetzen.