Die Verwendung von Staatstrojanern durch die Polizei in Deutschland hat im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Laut der offiziellen Justizstatistik wurden 109 Mal Geräte gehackt und ausspioniert, wobei 56 Einsätze erfolgreich waren. Vor allem Drogendelikte dienten als Anlass für die Onlineüberwachung.

Die Nutzung von Staatstrojanern nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. Im Jahr 2022 durften Polizei und Ermittlungsbehörden 109 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken, was nahezu einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Überwachungsmaßnahmen wurden aufgrund des Verdachts von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz angeordnet.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin führen die Statistik mit den meisten Staatstrojaner-Einsätzen an. Dabei handelt es sich hauptsächlich um den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, der in 49 Fällen genutzt wurde. Zusätzlich wurde der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ 15 Mal eingesetzt, um alle Daten auf den gehackten Geräten auszulesen.

Die politische Begründung für den Einsatz von Staatstrojanern reicht von Terrorismus über Mord und Totschlag bis hin zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dennoch bleiben Drogendelikte weiterhin der Hauptanlass für die Nutzung von Staatstrojanern.

Die Bundesregierung plant, die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Staatstrojanern zu erhöhen. Justizminister Buschmann hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch noch auf Zustimmung aller Regierungsparteien warten muss. Insbesondere die SPD-Innenministerin Faeser blockiert derzeit die Verabschiedung des Gesetzes.