Die Europäische Kommission hat ein Auge auf Facebook und Instagram: Der Meta-Konzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Desinformation und irreführende Werbung vorzugehen. Gerade vor den EU-Wahlen ist das ein heißes Eisen.

Die Europäische Kommission hat offizielle Ermittlungen gegen den US-Konzern Meta mit seinen Plattformen Facebook und Instagram eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen möglicherweise gegen das Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Insbesondere geht es um den Umgang mit irreführender Werbung und politischen Inhalten, die auf den Plattformen verbreitet werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass die EU-Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation geschützt werden müssten. Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen sei es wichtig, gegen Verstöße gegen die Regeln vorzugehen.

Die Ermittlungen gegen Meta sind Teil einer Reihe von Verfahren nach dem neuen Gesetz. Bereits zuvor hat die Kommission Untersuchungen gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter), TikTok und den Onlinehändler Aliexpress eingeleitet. Auch die Karriereplattform Linkedin wurde wegen personalisierter Werbung auf der Grundlage sensibler Daten ins Visier genommen.

Meta wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Verbreitung von irreführender Werbung, Desinformationskampagnen und koordiniertem unauthentischem Verhalten unternommen zu haben. Besonders problematisch sind dabei Anzeigen, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, sowie sogenannte Deepfakes – gefälschte Aufnahmen realer Personen und Orte. Die Kommission vermutet, dass diese von ausländischen Akteuren genutzt wurden, um den öffentlichen Diskurs in der EU zu beeinflussen.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Benachteiligung politischer Inhalte durch die Algorithmen bei Facebook und Instagram. Auch das könnte gegen das Gesetz verstoßen. Zudem bemängelt die Kommission, dass Meta kein Echtzeit-Tool für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlbeobachtung im Vorfeld der Europawahlen mehr anbietet.

Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, drohen Meta hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission betont jedoch, dass sie einen Verdacht prüft und kein Ergebnis vorwegnimmt.

Trotz der Ermittlungen bleibt die Frage, wie effektiv das Gesetz im Kampf gegen Desinformation tatsächlich sein kann. Die EU-Kommission ist jedoch zuversichtlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Demokratie zu schützen und die Risiken von Desinformation zu verringern.