Donald Trump könnte erneut US-Präsident werden. Mit dem »Time«-Magazin hat er nun über seine Pläne gesprochen: Massenabschiebungen, Einsätze der Nationalgarde und Weltpolitik. Doch seine Aussagen erinnern erschreckend an die Rhetorik und Pläne der AfD in Deutschland.
Wie die Correctiv-Recherche zur AfD zeigt, versucht die Partei seit Jahren, Ängste vor Einwanderung und Kriminalität zu schüren und ein Feindbild aufzubauen.
Ähnlich wie Trump spricht auch die AfD von „Millionen Ausländern“, die abgeschoben werden müssen. Auch der Einsatz des Militärs gegen Zivilisten wird von der AfD nicht ausgeschlossen.
Donald Trump lässt die Mundwinkel hängen, legt die Hände zusammen und blickt direkt in die Kamera. Der ehemalige US-Präsident wirkt schlecht gelaunt auf dem neuen Cover des »Time«-Magazins. Dabei sprechen viele Umfragen ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen für ihn.
»Nein, nein«, er wolle kein Diktator sein, hat Trump im vergangenen Dezember bei Fox News gesagt: »Abgesehen vom ersten Tag.« Doch was »Time«-Journalist Eric Cortellessa nun nach zwei Interviews mit Trump sowie zahlreichen Gesprächen mit Trump-Vertrauten und -Beratern berichtet, lässt die Zukunft der USA düster erscheinen.
Cortellessa schreibt, es könne schwierig sein, Trumps wahre Absichten zu erkennen. Er sei Fragen ausgewichen oder habe sie auf widersprüchliche Weise beantwortet. Wie belastbar Trumps Aussagen tatsächlich sind, wird sich zeigen.

Der Überblick:

Migration
Trump plane für seine zweite Amtszeit eine Abschiebeaktion, bei der elf Millionen Menschen die USA verlassen sollen, berichtet Journalist Cortellessa. Trump sagte demnach, er sei bereit, für diese Abschiebung Internierungslager für Migranten einzurichten. Außerdem sei er bereit, das US-Militär für die Abschiebungen sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren einzusetzen.

Dem Bericht zufolge will Trump Anordnungen aus seiner ersten Amtszeit wieder einführen. Dazu gehört etwa Title 42, der es Grenzbeamten in der Vergangenheit erlaubte, Migranten unter Verweis auf die Coronapandemie auszuweisen, ohne sie einen Asylantrag stellen zu lassen. Auch das Programm »Remain in Mexico« gehört dazu. Es schreibt vor, dass nicht-mexikanische Asylbewerber bis zu ihrem Gerichtstermin in den Süden der Grenze geschickt werden müssen.

Trump wolle bei der Durchsetzung der Abschiebungen auf die Nationalgarde setzen, heißt es im »Time«-Bericht. Sie solle Migranten ohne Papiere zusammentreiben und entfernen. Sei die Nationalgarde dazu nicht in der Lage, wolle er andere Teile des Militärs einsetzen, sagt Trump. Ein Gesetz verbietet den Einsatz des US-Militärs gegen Zivilisten allerdings. »Nun, das sind keine Zivilisten«, habe Trump dazu gesagt: »Das sind Menschen, die sich nicht legal in unserem Land aufhalten.« Trump erklärte weiter, er werde auch die örtlichen Polizeidienststellen um Unterstützung bitten. Gerichtsbarkeiten, die seine Anweisungen nicht mittragen wollten, werde er den Geldhahn zudrehen.
Innere Sicherheit

Donald Trump prangert eine vermeintlich schlechte Sicherheitslage in den USA an. Vom »Time«-Magazin mit sinkenden Zahlen bei Gewaltstatistiken und einer sinkenden Zahl der Tötungsdelikte konfrontiert, sagte Trump: »Das ist eine Lüge.« Dem Bericht zufolge erwägt Trump, als Präsident ohne Anfrage der Gouverneure der Bundesstaaten die Nationalgarde in US-Städte zu schicken, um Kriminalität zu bekämpfen. Das Justizministerium solle nur Zuschüsse an Städte zahlen, die Trumps bevorzugte Polizeimethoden umsetzen.
Die Straftäter, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, will Trump derweil begnadigen: »Ich nenne sie die J-6-Patrioten.«
Justiz

Was hat Joe Biden zu befürchten, wenn Donald Trump Präsident wird? Da widerspricht sich Trump laut »Time«-Magazin. Trump habe versprochen, einen »echten Sonderstaatsanwalt« zu ernennen, um gegen Biden vorzugehen. Zu »Time« sagt Trump: »Ich würde Biden nicht schaden wollen.« Er habe zu viel Respekt vor dem Amt. Kurz darauf erklärte Trump laut »Time« aber, er mache das von einer bevorstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abhängig, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Präsidenten für im Amt begangene Handlungen strafrechtlich belangt werden können. »Wenn sie sagen, dass ein Präsident keine Immunität bekommt, dann wird Biden, da bin ich mir sicher, für alle seine Verbrechen belangt werden.« Verbrechen von Joe Biden sind allerdings nicht bekannt. Trump dagegen muss sich derzeit in mehreren Fällen vor Gericht verantworten.
Trump erklärte weiter, er könne Einfluss auf die Justiz nehmen. US-Staatsanwälte, die sich weigerten, bestimmte Personen zu verfolgen, könne er entlassen, so Trump. »Das würde von der Situation abhängen.«
Wie die Correctiv-Recherche zeigt, versucht auch die AfD in Deutschland, Ängste vor Kriminalität und Überfremdung zu schüren und die Justiz zu instrumentalisieren.

Trumps Pläne erinnern erschreckend an die Rhetorik und Ziele der rechtspopulistischen Partei.