Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 (C-470/21) eine überraschende Entscheidung getroffen: Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wurde unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Dies scheint eine Kehrtwende in der bisher restriktiven Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zu sein.

Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), warnt jedoch davor, dies als Freibrief zu werten: „Für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum wäre es fatal, eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Verfolgung jeglicher, auch geringfügiger Straftaten zu ermöglichen. Das gilt umso mehr, als der EuGH den Abruf von Vorratsdaten durch Ermittlungsbehörden nunmehr nur noch in Ausnahmefällen unter einen Richtervorbehalt stellt. Es erscheint zudem fraglich, ob die im Urteil vorausgesetzte ’strikte Trennung‘ zwischen IP-Adressen und sonstigen Nutzerdaten tatsächlich umsetzbar ist.

Das Urteil sollte daher keinesfalls als Freibrief für eine extensive Vorratsdatenspeicherung und damit eine Massenüberwachung des Internets in Deutschland verstanden werden, zumal man sich gerade mit dem Quick-Freeze-Verfahren auf eine grundrechtskonforme Lösung verständigt hatte.“

Der Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum bleibt also eine wichtige Aufgabe, auch vor dem Hintergrund dieser EuGH-Entscheidung.