Die CDU hat auf ihrem 36. Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und möchte den Datenschutz „neu denken“. Das bedeutet auch, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf den Prüfstand kommt. Anstelle des Prinzips der Datenminimierung sollen „Datensouveränität und Datensorgfalt“ treten. Doch was bedeutet das für den Datenschutz in Deutschland?

Die CDU möchte den Fokus weg von der Datenminimierung hin zu mehr Datensouveränität und Datensorgfalt lenken. Doch sind diese Begriffe nicht schon seit Jahren Teil der Datenschutzdebatte? Datenschützer sehen diese Entwicklung mit Skepsis. Sie befürchten, dass damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht unterlaufen wird. Schließlich ist dieses ein Grundprinzip des Datenschutzes.

Unter dem Punkt „Sicherheit für alle“ wird der Ton schärfer. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, heißt es dort. Die CDU betont, dass der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen des Staates Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben müssen. Doch wie lässt sich das mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbaren?

Trotzdem will die CDU die DSGVO reformieren und die Datenschutzaufsicht „bündeln“. Das bedeutet, dass die Kontrolle über die Einhaltung des Datenschutzes auf Bundesebene zentralisiert werden soll. Ob das zu einer effektiveren Durchsetzung des Datenschutzes führt, bleibt abzuwarten.

Die CDU fordert außerdem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. Sie möchte die Vorratsdatenspeicherung ausweiten und präventiv gegen Cyber-Angriffe vorgehen. Doch wie lassen sich Sicherheit und Datenschutz im digitalen Raum vereinbaren?

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen macht sich die CDU auch Sorgen vor Manipulationen im digitalen Raum, insbesondere vor Deepfakes. Doch gleichzeitig betont sie ihren Technologie-Optimismus und möchte die Digitalisierung vorantreiben. Wie passt das zusammen?

Die CDU will „Räume für Sprunginnovationen schaffen“ und die Digitalisierung vorantreiben. Doch dabei dürfen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nicht auf der Strecke bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU ihren neuen Kurs im Datenschutz konkret umsetzen will.