Ein bitteres Urteil für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtens ist. Die Berufung der Partei wurde zurückgewiesen. Was bedeutet das für die AfD und den Verfassungsschutz?

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Ein bitteres Urteil für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtens ist. Die Berufung der Partei wurde zurückgewiesen. Was bedeutet das für die AfD und den Verfassungsschutz?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat gesprochen, und für die AfD ist es eine bittere Niederlage. Die Berufung gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gebe, „dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet“ seien. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, Ausländer, die in Deutschland leben, und bestimmte deutsche Staatsbürger seien betroffen.

Für die AfD ist das Urteil ein herber Rückschlag. Schon lange versucht die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstellen, es agiere rein politisch, um die AfD als starke Oppositionspartei zu bekämpfen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben entschieden: Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist rechtens.

Mit der Einstufung als „Verdachtsfall“ kann der Verfassungsschutz grundsätzlich auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um die AfD zu beobachten. Allerdings betonte das Gericht, dass es keinen Automatismus für eine weitere Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ gebe. Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Schritt gehen, kann sich die AfD dagegen wiederum in einem neuen Verfahren wehren.

Die Partei kündigte bereits an, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, um den Weg nach Leipzig doch noch zu eröffnen. Doch auch wenn die AfD diesen Weg beschreitet, bleibt die Tatsache bestehen: Das Gerichtsurteil ist ein herber Rückschlag für die Partei.

Die Reaktionen aus der AfD-Führung lassen bereits erahnen, wie die Partei mit dieser Niederlage umgehen wird. Beatrix von Storch spricht von einer „Prozesssimulation“, Sebastian Münzenmaier bezeichnet den Verfassungsschutz weiterhin verächtlich als „Regierungsschutz“, und Martin Reichart wirft den Richtern vor, hörig zu sein. Es scheint, als wolle die AfD auch nach diesem Urteil an ihrer Opferrolle festhalten.

Der Verfassungsschutz wird das Urteil aufmerksam prüfen. Eine mögliche Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ könnte folgen. Doch dafür muss das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese genau prüfen.

Für die AfD ist das Urteil nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein herber Imageschaden. Die Partei versucht zwar, das Urteil als politisch motiviert darzustellen, doch die unabhängigen Gerichte haben eine klare Entscheidung getroffen: Die Einstufung als „Verdachtsfall“ bleibt bestehen.