Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Sein Vorstoß stieß jedoch auf Kritik von CDU, Arbeitgebern und der FDP, die eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission befürchten.

In einem Interview mit dem Magazin Stern sprach sich Scholz für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns aus. Er schlug vor, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann in einem weiteren Schritt auf 15 Euro anzuheben. Kritik übte er an der Mindestlohnkommission, da die Arbeitgeber seiner Meinung nach nur auf eine minimale Anpassung beharrten.

Die aktuelle Planung sieht vor, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestlohns wird von einer unabhängigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind.

Scholz betonte, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022 ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei gewesen sei und die größte Gehaltsverbesserung im Niedriglohnsektor seit Jahren darstelle. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann warf Scholz hingegen vor, sich in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission einzumischen und einen „Wortbruch“ vorzubereiten. Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte Scholz‘ Vorstoß und warnte vor einer Politisierung der Lohnfindung.

Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.

Grüne, Linke und die Gewerkschaft ver.di unterstützten hingegen Scholz‘ Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie betonten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr notwendig sei, um sicherzustellen, dass alle Menschen von ihrem Einkommen leben können.