Das Finanzamt hat dem Blog „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Das bedeutet, dass Spenden an den Blog nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Doch der Kampf gegen Desinformation geht weiter.

Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und versuchte mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen. Jetzt muss es vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen.

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt. Organisationen wie Correctiv, netzpolitik.org oder die Kontext:Wochenzeitung kämpfen ebenfalls gegen Rechtsunsicherheit.

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, doch bislang ist wenig passiert. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus fordert daher dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Eine Petition fordert die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Sie betont, dass gemeinnütziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten würde.

Trotz des Verlusts der Gemeinnützigkeit gibt sich der Volksverpetzer kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“

In Zeiten von Desinformation und Fake News ist der Einsatz für unabhängigen Journalismus wichtiger denn je. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik bald handelt und gemeinnützigen Journalismus in Deutschland stärker unterstützt.