In Köln gehen die Proteste gegen die zunehmende Videoüberwachung weiter. Heute haben Aktivist:innen vor dem Verwaltungsgericht erneut gegen die Ausweitung der Überwachung geklagt.

Eine Anwohnerin aus Köln hat heute Klage gegen die Videoüberwachung in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg eingereicht. Sie wird dabei von der Initiative „Kameras Stoppen“ unterstützt, die sich seit Jahren gegen die Überwachung engagiert.

Es ist bereits das siebte Mal, dass Klagen gegen die Videoüberwachung in Köln vor Gericht gebracht werden. Bisher wurden keine der Klagen in der Hauptsache verhandelt.

In Köln-Kalk wurden im März 2022 mehr als 25 Kameras installiert. Die Polizei begründet die Überwachung mit einem vermeintlichen „Kriminalitätsschwerpunkt“. Die Initiative „Kameras Stoppen“ sieht jedoch soziale Probleme als Hauptursache und bezweifelt die Wirksamkeit der Überwachung.

Insgesamt überwacht die Polizei Köln mit 106 Kameras, auf die sie direkt und in Echtzeit zugreifen kann. In Kalk und Humboldt-Gremberg werden etwa 20 Hektar Stadtgebiet flächendeckend überwacht.

Die Initiative kritisiert, dass es keine stichhaltigen Statistiken gibt, die die Notwendigkeit der Überwachung belegen würden. Zudem bemängelt sie, dass die Überwachung so dicht ist, dass sogar Häuser von beiden Seiten erfasst werden.

Obwohl bisher keine der Klagen in der Hauptsache entschieden wurde, gab es bereits Fortschritte in Eilverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte der Polizei beispielsweise, das Innere von Privatwohnungen und Geschäften aufzuzeichnen. Auch bei Demonstrationen gibt es Einschränkungen, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.