Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die russische Plattform Voice of Europe und drei weitere russische Medien beschlossen. Grund dafür sind Verdachtsmomente, dass diese Plattformen russische Propaganda verbreiten und europäische Politiker bestochen haben könnten. Die betroffenen Medien werden in der gesamten EU gesperrt.

Hintergrund der Sperrung

Voice of Europe, mit Sitz in Prag, steht im Verdacht, russische Propaganda in der EU zu verbreiten und europäische Politiker finanziell beeinflusst zu haben. Zusätzlich zur Plattform Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen.

Trotz der Sanktionen dürfen die Medien und deren Mitarbeiter weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe erschienen unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Petr Bystron und Maximilian Krah.

Finanzielle Verstrickungen

Die tschechische Zeitung „Denik N“ berichtete Anfang April, dass möglicherweise Geld im Zusammenhang mit Bystrons Interview geflossen sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Auch sein Parteikollege Krah bestreitet, Geld von Voice of Europe oder dessen Umfeld angenommen zu haben.

Als Folge dieser Berichterstattung hat die Staatsanwaltschaft in München Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob es sich um strafbare Abgeordnetenbestechung handeln könnte. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, darunter auch Bystrons Büro im Deutschen Bundestag, durchsucht. Die Immunität des Abgeordneten war zuvor vom deutschen Parlament aufgehoben worden.

Sanktionen im Kontext

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten bereits mehreren russischen Medien die Lizenz entzogen, darunter Sputnik, Russia Today und Rossiya. Dies soll verhindern, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet werden.

Die aktuellen Sanktionen gegen Voice of Europe und die anderen Medien sind Teil einer umfassenden Strategie, den Einfluss russischer Propaganda in der EU zu minimieren. Diese Maßnahmen sind ausgekoppelt aus einem geplanten 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland, über das noch verhandelt wird.

Geplante Maßnahmen gegen russisches LNG

Das geplante 14. Sanktionspaket könnte erstmals scharfe Maßnahmen gegen russische Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) beinhalten. Die Europäische Kommission erwägt, die Nutzung von Häfen wie dem im belgischen Zeebrugge für den Transport von russischem LNG in Drittstaaten zu verbieten. Dies soll die Transportkapazitäten Russlands einschränken und damit dessen Einnahmen aus dem LNG-Verkauf reduzieren, was wiederum die Finanzierung des Angriffskriegs erschweren könnte.

Mit diesen Sanktionen setzt die EU ein klares Zeichen gegen Desinformation und politische Einflussnahme durch russische Medien. Bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen Plattformen und die geopolitische Lage auswirken werden.