AfD-Abgeordneter Bystron: Kein Wahlkampf bis zur Klärung der Vorwürfe

Mail an Bystron: AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte

Der Druck auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wächst. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und sein Büro durchsucht hat, reagiert nun auch die Parteispitze. Bystron, der auf Listenplatz zwei der Europawahlliste steht, soll sich bis zur Klärung der Vorwürfe aus dem Wahlkampf zurückziehen.

Die E-Mail von Chrupalla und Weidel

In einer von Tino Chrupalla und Alice Weidel unterzeichneten E-Mail, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern die beiden AfD-Parteichefs Bystron auf, „bis zur Klärung der gegen Sie erhobenen Vorwürfe bzw. der gegen Sie laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs unserer Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024“ zu verzichten. Diese Nachricht wurde von AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß an Bystron versendet.

Bystrons Reaktion

Petr Bystron, der noch für die kommenden Tage Wahlkampfauftritte geplant hatte, reagierte auf Nachfrage und erklärte, er habe bei der Durchsuchung sein Notebook abgeben müssen und habe daher momentan keinen Zugriff auf sein E-Mail-Postfach. Dennoch erwäge er, von seinen Auftritten abzusehen. Auf seinen Social-Media-Kanälen machte er noch am Vorabend Werbung für geplante Veranstaltungen in Bayern.

Hintergrund der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Ihm wird vorgeworfen, Gelder von einem pro-russischen Netzwerk angenommen zu haben. Diese Entwicklung führte zur Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag und ermöglichte weitreichende Durchsuchungen seines Bundestagsbüros sowie von Immobilien in Bayern und auf Mallorca.

Weitere Fälle in der AfD

Der Fall Bystron ist nicht der einzige Skandal, der die AfD in letzter Zeit erschüttert hat. Auch der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, geriet wegen Spionageverdachts unter Druck. Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass regelmäßig fünfstellige Summen vom chinesischen Geheimdienst an Krahs Mitarbeiter geflossen sind. Krah hatte seine Auftritte zu Beginn der Affäre kurz eingestellt, nimmt sie inzwischen jedoch wieder wahr. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Fazit

Die jüngsten Entwicklungen um Petr Bystron und Maximilian Krah werfen ein Schlaglicht auf die innerparteilichen Herausforderungen der AfD. Die Aufforderung der Parteispitze an Bystron, seine Wahlkampfauftritte bis zur Klärung der Vorwürfe einzustellen, zeigt, dass die AfD bemüht ist, den Schaden zu begrenzen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Der Europawahlkampf der AfD steht jedenfalls unter keinem guten Stern.

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