In Essen brodelt es: Der Stadtrat versucht mit aller Kraft, den geplanten Bundesparteitag der AfD Ende Juni zu verhindern. Hintergrund sind Bedenken und Sorgen über mögliche strafbare Äußerungen und Handlungen während der Veranstaltung.

Ein ungewöhnlicher Hebel: Die Selbstverpflichtungsklausel

Um den Parteitag zu stoppen, setzt der Stadtrat auf eine spezielle Klausel im Mietvertrag. Die AfD soll eine Selbstverpflichtung unterschreiben, die sie dazu verpflichtet, strafbare Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere illegale Handlungen zu verhindern. Kommt es dennoch zu solchen Vergehen, soll die AfD eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß zahlen. Die Frist zur Unterzeichnung dieser Klausel endet am 4. Juni.

Falls die AfD nicht unterschreibt, droht die Messen Essen GmbH, den Mietvertrag zu kündigen. Der Stadtrat hat diesen Beschluss in einer geheimen Abstimmung am Nachmittag gefasst.

Gelassene Reaktion der AfD

Die AfD zeigt sich von diesen Maßnahmen unbeeindruckt. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Auf bislang 14 Bundesparteitagen der AfD ist kein einziges Mal eine solche Straftat festgestellt worden. Warum sollte es diesmal anders sein?“ Sollte der Vertrag gekündigt werden, plant die Partei rechtliche Schritte und rechnet sich dabei gute Chancen aus.

Motivation des Stadtrats: Gerichtsurteil gegen Höcke als Antrieb

Der Stadtrat will offenbar sicherstellen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den Parteitag zu verhindern. Ein entscheidender Motivationsschub kommt von einem Gerichtsurteil des Landgerichts Halle. Dieses hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Mitte Mai zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben soll. Dieses Urteil bestärkt den Stadtrat in seinem Vorgehen gegen die AfD.

Proteste in Aussicht

Wie bei vielen AfD-Veranstaltungen sind auch für den Bundesparteitag in Essen Proteste geplant. Mehr als 80.000 Aktivisten haben bereits angekündigt, gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Diese Proteste spiegeln die tiefe Spaltung der Gesellschaft im Umgang mit der AfD wider und zeigen, wie umstritten ihre Politik und ihre Vertreter sind.

Fazit

Der Essener Stadtrat setzt ein klares Zeichen gegen die AfD und deren geplanten Bundesparteitag. Mit der Selbstverpflichtungsklausel im Mietvertrag soll die Partei zu verantwortungsvollem Handeln gezwungen werden. Ob diese Taktik erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eins ist jedoch sicher: Der Streit um den Parteitag wird die öffentliche Debatte weiter anheizen und zeigt einmal mehr, wie polarisiert die politische Landschaft in Deutschland ist. Ein bisschen Humor am Rande: Vielleicht sollte die AfD schon mal die Taschenrechner bereitlegen – Vertragsstrafen können teuer werden!