Vor fünf Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen erschossen. Bei der Gedenkfeier mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt und rief zu Geschlossenheit im Kampf dagegen auf.

Die Gedenkveranstaltung für Walter Lübcke, an der rund 1.000 geladene Gäste teilnahmen, begann mit ergreifendem Schweigen, nur unterbrochen vom Läuten der Glocken der Martinskirche in Kassel. Bundespräsident Steinmeier und Irmgard Braun-Lübcke, die Ehefrau des Verstorbenen, saßen in der ersten Reihe.

Steinmeier wiederholte Lübckes berühmtesten Satz, der zu seinem Vermächtnis geworden ist. Dieser Satz verdeutlicht, wofür Lübcke stand und eintrat: „Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist“, hatte Lübcke auf einer Bürgerveranstaltung im Jahr 2015 gesagt. Dieser Satz wurde später von Flüchtlingsgegnern und Rechtsextremen aufgegriffen. Sein Mörder, Stephan Ernst, gehörte zu den Störern dieser Veranstaltung. Doch Lübcke hielt stand und verteidigte die Werte unserer Demokratie.

Stephan Ernst wurde am 29. Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ob er als Einzeltäter handelte, konnte nicht abschließend geklärt werden. Auch Steinmeier betonte: „Der Täter – oder die Täter – ermordeten ihn auf eine Weise, die alle Zeichen einer Hinrichtung tragen sollte.“

Die Gedenkfeier bot Raum, nicht nur an Walter Lübcke zu erinnern, sondern auch an andere Opfer rechtsextremer Gewalt, wie Halit Yozgat, der 2006 in Kassel von der rechtsextremen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte in seinem wöchentlichen Video-Podcast an die Gesellschaft, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. „Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen“, so Scholz. „Wir alle sind gefordert.“

Die Gedenkveranstaltung war ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft. Es ist entscheidend, dass wir uns von Extremisten nicht einschüchtern lassen und für unsere Werte eintreten.