Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Mitglied der Freien Wähler, will das Vetorecht der Kommunen bei Windenergie-Projekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Dies kündigte er nach einer Kabinettssitzung an. Die Entscheidung bedeutet, dass die Bayerischen Staatsforsten zukünftig Windpark-Pläne unabhängig vom Einverständnis der betroffenen Gemeinden umsetzen können.

Keine Bürgerentscheide mehr?

Ein prominentes Beispiel für die bisherige Regelung ist der Windpark Altötting. Von den ursprünglich geplanten 40 Windrädern sollten zehn in der oberbayerischen Gemeinde Mehring entstehen. Doch ein Bürgerentscheid Ende Januar stoppte das Vorhaben. In einem zweiten Bürgerentscheid im benachbarten Marktl stimmten die Bürger mit 60 Prozent für vier Windräder auf Marktler Flur, nachdem drei geplante Anlagen gestrichen wurden, um die Anwohner zu beruhigen.

Dialog oder Diktat?

Aiwanger betonte nach der Abstimmung in Marktl, dass der Dialog mit den Bürgern wichtig sei, um Akzeptanz für Windenergie-Projekte zu schaffen. Dennoch möchte er die mühsamen Debatten in Zukunft vermeiden, indem er die Kommunalklausel revidiert. Diese Klausel untersagt es derzeit den Staatsforsten, gegen den Willen der Gemeinden Standorte für Windräder festzulegen.

Unterstützung aus der Staatsregierung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt Aiwangers Pläne. Er verweist auf die Mehrheit im Aufsichtsrat der Staatsforsten, der überwiegend mit Vertretern der Staatsregierung besetzt ist. Söder und Aiwanger sind der Ansicht, dass das Vetorecht der Kommunen Investoren abschreckt und dazu führt, dass Windräder lieber in privaten Wäldern aufgestellt werden.

Kritik vom Bayerischen Gemeindetag

Der Bayerische Gemeindetag äußerte umgehend Kritik an Aiwangers Vorstoß. Präsident Uwe Brandl (CSU) bemängelte, dass solche Ankündigungen gemacht wurden, ohne die Gemeinden einzubeziehen. Er schlägt vor, Projekte von überragendem öffentlichen Interesse wie Windräder generell von Bürgerentscheiden auszunehmen. Zudem signalisiert Brandl, dass die Gemeinden auf ihr Vetorecht verzichten könnten, wenn sie ein Erstzugriffsrecht auf die Windrad-Standorte für eigene Gesellschaften oder lokale Genossenschaften erhielten.

Fazit

Hubert Aiwangers Vorstoß zur Abschaffung des kommunalen Vetorechts bei Windpark-Plänen in staatlichen Wäldern könnte den Ausbau der Windenergie in Bayern beschleunigen. Doch die Kritik zeigt, dass der Dialog mit den Gemeinden und Bürgern weiterhin wichtig ist, um Akzeptanz zu schaffen. Eine Lösung könnte darin bestehen, lokale Beteiligungen an den Projekten zu fördern, um die Wertschöpfung in der Region zu halten und so die Akzeptanz zu erhöhen.