Die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit müssen vorerst pausieren. Mit seinem Einzug ins Europaparlament genießt Bystron Immunität, was den Ermittlungsbehörden die Hände bindet.

Immunität als Europaparlamentarier

Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei seiner Partei kandidierte, wird mit der Bestätigung seines Mandats als EU-Abgeordneter Immunität genießen. Die Ermittlungen müssen daher gestoppt werden, sobald das offizielle Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Erst wenn das Europaparlament seine Immunität aufhebt, können die Ermittlungen fortgesetzt werden. Dies könnte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Schwere Vorwürfe und laufende Ermittlungen

Die Vorwürfe gegen Bystron wiegen schwer. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag zugunsten Russlands zu agieren. Mitte Mai hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben, woraufhin Polizisten sein Büro in Berlin durchsuchten. Bystron wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.

Generalstaatsanwaltschaft München bleibt konsequent

Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt in München, betonte, dass die Generalstaatsanwaltschaft München jedem Verdacht auf Abgeordnetenbestechung konsequent nachgehen werde, unter Berücksichtigung der Immunität. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wollte sich jedoch nicht zum konkreten Verfahren äußern.

Bystrons Verhalten im Wahlkampf

Bystron trat aufgrund der Vorwürfe während des Europawahlkampfs nicht mehr auf, offiziell aus familiären Gründen. Kurz vor der Wahl nahm er jedoch wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Bystron im Europaparlament

Trotz der Vorwürfe wird Bystron Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erklärte, dass Bystron bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien und er kein Geld angenommen habe.

Fazit

Mit dem Einzug ins Europaparlament und der damit verbundenen Immunität ist die Zukunft der Ermittlungen gegen Bystron ungewiss. Die Zeit wird zeigen, ob und wann die Untersuchungen fortgesetzt werden können und welche Ergebnisse sie zutage fördern. Bis dahin bleibt die Affäre ein weiterer spannender Aspekt im politischen Geschehen rund um die AfD.