Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat eine ehrgeizige Modernisierungs- und Beschleunigungsoffensive angekündigt, um die Hürden im Haus- und Wohnungsbau zu senken. In einer ausführlichen Regierungserklärung präsentierte er über 50 neue Maßnahmen, die Bayern wirtschaftlich stärken und bürokratische Hindernisse abbauen sollen.

Bayern soll schneller bauen können, ohne übermäßige bürokratische Hürden. Dazu sollen etwa Baugenehmigungen für Dachausbauten entfallen und Abstandsflächen flexibilisiert werden. Söder plant ein „Modernisierungsgesetz“, das bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll und mindestens zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streicht.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden. Neue Windparks sollen schneller genehmigt werden, um Bayerns Energiewende voranzutreiben. Zusätzlich soll ein „Windkraft-Bonus“ die Akzeptanz vor Ort erhöhen, indem Bürgerinnen und Bürger fair beteiligt werden.

Söder setzt sich zudem für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ein und plant eine „Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu verringern.

Kritik erntete Söder hingegen für seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren, die er als Wachstumsbremse sieht. Die Opposition mahnte mehr Unterstützung beim Hochwasserschutz und eine bessere Kinderbetreuung an.

Die Ankündigungen stoßen bei den Regierungsfraktionen auf Zustimmung. CSU und Freie Wähler sehen darin einen wichtigen Schritt für Bayerns Zukunft. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern betonte die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für die Finanzierung weiterer Maßnahmen.

Mit seinem „Bayern-Update“ will Söder also nicht nur bürokratische Fesseln lösen, sondern auch den Freistaat fit für die Zukunft machen – ob das gelingt, wird sich zeigen müssen.