Ein Gericht in Göttingen hat einen Rentner wegen eines Angriffs auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 66-jährige Täter muss eine Strafe von 1.600 Euro zahlen und zusätzlich 600 Euro Schmerzensgeld an die Politikerin leisten. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt gegen politische Amtsträger und deren Konsequenzen für die Demokratie.

Der Vorfall: Eine Attacke am Wahlkampfstand

Ende Mai wurde Marie Kollenrott an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt von dem Rentner angegriffen. Der Mann schlug mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-jährigen Politikerin, nachdem er sie beleidigt und ihre Partei als „Dreckspack“ beschimpft hatte. Als Kollenrott den Mann zur Rede stellen wollte, eskalierte die Situation weiter. Der Rentner bedrängte und schlug sie erneut, als sie versuchte, Handyfotos von ihm zu machen. Zwei Zeugen bestätigten diese Vorfälle im Prozess.

Ein Angriff auf die Demokratie

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als einen Angriff auf die Demokratie. Während des Prozesses betonte der Staatsanwalt, dass solche Übergriffe nicht toleriert werden dürften und es undenkbar sei, dass Wahlkampfstände bald Polizeischutz benötigen könnten. Die Richterin des Göttinger Amtsgerichts sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die Abgeordnete tätlich angegriffen hatte und sprach das Urteil entsprechend aus.

Der Täter: Keine Unbekannter für die Polizei

Der Rentner war der Polizei bereits bekannt. In der Vergangenheit wurde er für das Nutzen von rechtsextremen Symbolen verurteilt. Nach der Tat wurde er in der Nähe des Tatorts festgenommen. Im Prozess zeigte er wenig Interesse an den Vorwürfen und bestritt die Tat. Sollte er die Politikerin berührt haben, entschuldigte er sich dafür, bestand jedoch darauf, dass ein DNA-Test beweisen werde, dass er sie nicht berührt habe.

Die Folgen für Marie Kollenrott

Marie Kollenrott erlitt durch die Angriffe Prellungen am linken Oberarm und Kratzspuren am rechten Unterarm. Sie berichtete zudem von Schlafproblemen in den Tagen nach dem Vorfall. Trotz der physischen und psychischen Belastungen zeigte sie sich im Prozess entschlossen, gegen solche Übergriffe vorzugehen und für den Schutz demokratischer Werte einzustehen.

Fazit: Ein wichtiges Signal gegen Gewalt

Das Urteil gegen den Rentner ist noch nicht rechtskräftig, sendet jedoch ein deutliches Signal gegen Gewalt und Einschüchterung von Politikerinnen und Politikern. Angriffe auf demokratisch gewählte Vertreter sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auf die demokratischen Strukturen insgesamt. Es bleibt zu hoffen, dass solche Urteile abschreckend wirken und die Sicherheit von Politikern im öffentlichen Raum verbessert wird.