Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle im Rat der EU abgestimmt werden. Doch die Präsidentin des Messengers Signal, Meredith Whittaker, warnt vor den möglichen Konsequenzen und kritisiert den Vorschlag scharf: Er führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde die Verschlüsselung grundlegend schwächen. Auch der Chaos Computer Club (CCC) teilt diese Bedenken.

Whittaker schlägt Alarm

Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, hat den belgischen „Kompromissvorschlag“ als bloße Umbenennung der Technologie des Client-Side-Scannings kritisiert. Der Begriff „Upload Moderation“ sei lediglich ein neuer Name für dasselbe Problem. „Es ist letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder ‚Upload Moderation‘ nennt, der Effekt bleibt gleich“, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die weitreichende globale Auswirkungen hätte.

In ihrem Statement betont Whittaker, dass es keine Möglichkeit gebe, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bewahren und gleichzeitig verschlüsselte Inhalte der Überwachung auszusetzen. Das EU-Parlament hatte im vergangenen November dafür gestimmt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von der Chatkontrolle auszunehmen. Dies war eine Reaktion auf den Konsens unter Experten, die die schwerwiegenden Gefahren der geplanten Chatkontrolle erläutert hatten.

Eine „katastrophale Angelegenheit“

Whittaker kritisiert, dass einige europäische Länder nun rhetorische Spielchen spielen und „alten Wein in neuen Schläuchen“ verkaufen. Statt von „Client-Side-Scanning“ sprechen sie nun von „Upload Moderation“ und behaupten fälschlicherweise, dass dies die Verschlüsselung nicht untergrabe, da das Scannen vor der Verschlüsselung stattfinde. „Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alle und gewährleistet Sicherheit und Datenschutz, oder sie ist für alle gebrochen“, betont Whittaker. Die Verschlüsselung zu brechen, insbesondere in einer geopolitisch instabilen Zeit, sei eine „katastrophale Angelegenheit“.

CCC: „Hütchenspielertrick“

Auch der Chaos Computer Club (CCC) äußert scharfe Kritik an dem belgischen Vorschlag. Der Hacker

bezeichnet die Umbenennung als „Hütchenspielertrick“ und betont, dass sich an der Verordnung nichts Nennenswertes geändert habe. Der CCC wendet sich auch gegen die vermeintliche Freiwilligkeit der Überwachung: Der belgische Vorschlag sieht vor, dass die Nutzer

einer Überwachung zustimmen müssen. Doch wer nicht zustimmt, darf keine Bilder und Videos mehr über seinen Messenger versenden. „Von Freiwilligkeit kann hier keine Rede sein“, sagt Linus Neumann, Sprecher des CCC.

Der CCC weist darauf hin, dass es im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob die Verschlüsselung gebrochen wird oder ob alle Inhalte vor der Verschlüsselung auf den Geräten durchsucht werden. In der seit Jahren andauernden Debatte habe sich keine einzige Expert

von dieser rhetorischen Täuschung blenden lassen.

Fazit: Vorsicht vor falschen Kompromissen

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle sorgt für viel Unmut und scharfe Kritik von Seiten der Expert

. Sowohl Whittaker als auch der CCC warnen vor den schwerwiegenden Konsequenzen, die eine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit sich bringen würde. Es bleibt abzuwarten, wie der Rat der EU auf diese Bedenken reagieren wird. Ein vorschneller Kompromiss könnte fatale Folgen für die Sicherheit und den Datenschutz haben.

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