Wenige Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Essen. Die Partei steht vor internen Machtkämpfen und widersprüchlichen Signalen, die nicht nur die Wähler, sondern auch viele Parteimitglieder verwirren.
Vorbereitungen auf die Landtagswahlen
Die AfD hat ambitionierte Ziele für die bevorstehenden Wahlen im September: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg möchte sie zur stärksten Kraft werden und sogar einen Ministerpräsidenten stellen. Doch vor dem entscheidenden Bundesparteitag scheint die Partei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt zu sein.
In Brandenburg bildete die AfD nach den Kommunalwahlen Fraktionen mit der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“. Dies sorgte für erhebliche interne Konflikte, und der Landesvorstand musste eingreifen. Landeschef René Springer entschuldigte sich bei den Wählern und stellte den Beteiligten ein Parteiausschlussverfahren in Aussicht.
Interne Konflikte in Thüringen und Sachsen
Auch in Thüringen gibt es Spannungen. Der Landesvorstand streitet vor Gericht mit zwei Direktkandidaten, deren Neuwahl er aufgrund inhaltlicher Differenzen erzwingen will. Zudem muss sich Landesvorsitzender Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verantworten.
Maximilian Krah aus Sachsen, Spitzenkandidat zur Europawahl, steht ebenfalls im Fokus. Innerhalb der Partei gibt es Vorwürfe, dass er den Wahlkampf sabotiert habe. Nach der Europawahl wurde Krah aus der AfD-Delegation ausgeschlossen, was weitere Spannungen verursachte.
Streit unter den „Völkischen“
Die internen Konflikte sind nicht neu. Schon bei der Wahl der Europawahlliste im vergangenen Jahr zeigten sich erste Risse im ostdeutschen Netzwerk der Völkischen. Ein Delegierter aus dem Osten beschrieb die Situation treffend: „Man blickt da nicht mehr durch.“
Trotz der Differenzen versuchen die ostdeutschen Verbände, ihre Konflikte zumindest notdürftig auszuräumen. Spitzenpolitiker trafen sich Mitte Juni und demonstrierten Einigkeit. Björn Höcke postete ein Foto der Gruppe mit dem Kommentar: „Schulter an Schulter – der Osten für Deutschland“.
Fragezeichen hinter Chrupalla
Ein breites Bündnis innerhalb der Partei beantragt die Schaffung eines neuen Postens: eines Generalsekretärs, der dem Bundessprecher zur Seite gestellt werden soll. Dieser Antrag wird vor allem als Zeichen gegen Tino Chrupalla gesehen, der es nicht geschafft hat, seinen Rückhalt zu stärken.
Chrupalla hatte Krahs Kandidatur ermöglicht, sich aber im Wahlkampf von ihm distanziert und schließlich seinen Ausschluss aus der Delegation unterstützt. Dies hat sowohl Krah-Gegner als auch -Anhänger gegen ihn aufgebracht.
Skandalresistenz im Osten
Die AfD gilt in Ostdeutschland als skandalresistenter. Hier kann die Partei deutlich mehr erlauben als im Westen, was Soziologe Matthias Quent von der Universität Magdeburg erklärt. Doch trotz dieser Skandalresistenz blieb die AfD bei der Europawahl weit unter den Umfragewerten. Einige sehen darin ein Zeichen, dass nicht nur populistische Konkurrenz und Protestwellen, sondern auch eigene Fehltritte den Erfolg gemindert haben.
Annäherung an Russland
Inhaltlich wird sich der Parteitag auch mit der Annäherung an Russland beschäftigen. Ein Antrag fordert eine Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts und kritisiert die deutsche Außenpolitik als „pseudomoralisch begründet“. Obwohl Russland im Antrag nicht direkt erwähnt wird, ist die Absicht klar.
Zu den Unterstützern des Antrags gehören prominente Namen wie der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die Landeschefs von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – sowie Björn Höcke.
Der AfD-Bundesparteitag zeigt einmal mehr die inneren Konflikte und widersprüchlichen Signale innerhalb der Partei. Während die Landtagswahlen näher rücken, bleibt abzuwarten, ob die Partei ihre Differenzen überwinden und ihre Ziele erreichen kann – oder ob sie an ihren internen Streitigkeiten scheitern wird.
Wasserpuncher | Kai 